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| OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1974 - II A 442/74 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Juni 1974 - II A 442/74 (https://dejure.org/1974,9107)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 6 A 3495/20
Begründung der Berufung i.R.d. Frist; Besondere Sorgfalt zur Wahrung der …
Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteil vom 3.10.1958 - VII C 59/57 -, MDR 1959, 66; OVG NRW, Beschlüsse vom 31.5.2022 - 5 A 1499/20 -, Seite 3 des Beschlussabdrucks, n. v., und vom 20.6.1974 - II A 442/74 -, OVGE MüLü, 29, 296, 297; Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1993 - 12 L 3205/93 -, juris, Rn. 5; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 60 Rn. 65. - OVG Niedersachsen, 28.10.1993 - 12 L 3205/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Behörde; Verschulden; Rechtsmittelfrist; …
Auch sie müssen durch das Führen eines Fristenkalenders oder auf andere Weise sicherstellen, daß fristwahrende Schriftsätze tatsächlich abgesandt oder zumindest deutlich gekennzeichnet (z.B. Mappe mit besonderer Farbe und/oder spezieller Aufschrift) zum Postausgang gegeben werden (…vgl. BSG, Urt. v. 18.3.1987 - 9 b RU 8/86 -, DÖV 1987, 786; OVG Münster, Beschl. v. 20.6.1974 - II A 442/74 -, OVGE 29, 296, 297; Bayer. VGH, Beschl. v. 5.11.1984 - 5 S 2297/84 -, NVwZ 1986, 226). - BFH, 23.04.1991 - IX R 110/89
Maschinenschriftlich unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift ohne …
Nicht abschließend geklärt ist, inwieweit sich das FA - bei unterstellter ordnungsgemäßer Organisation - darauf berufen kann, die Fristversäumnis beruhe auf dem Versehen anderer Bediensteter als der erwähnten Boten oder Angestellten in der Postauslaufstelle, z. B. des Sachgebietsleiters oder des Sachbearbeiters (vgl. für andere Behörden Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 1972 Nr. 57 III 71, Bayerische Verwaltungsblätter 1973, 239 und des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. Juni 1974 II A 442/74, Die Öffentliche Verwaltung 1974, 825;… ferner Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 60 Anm. 16).
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