Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1970 - II A 46/69 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,8777) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68
Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …
Somit ergibt sich schon aus dem Wesen des nach § 212 b Abs. 3 AO ergangenen Berichtigungsbescheides sowie aus der Wirkung der Unanfechtbarkeit des durch die Berichtigung (Änderung) nicht betroffenen Betragsteils des bisherigen Steuerfestsetzungsbescheides, daß der Kläger gegen den Berichtigungsbescheid, der die bereits unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer herabgesetzt hat, nicht mehr erfolgreich geltend machen kann, der verbliebenen Steuerfestsetzung fehle die rechtliche Grundlage (so nunmehr auch OVG Münster vom 28. Juli 1970 - II A 46/69 -, KStZ 1971, 59 = DGStZ 1971, 42;… ebenso Tipke-Kruse a.a.O., Anm. 3 zu § 212 b; vor allem auch L. Schmidt, BB 1965, 1221 [1223]).
dejure.org
Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.