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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1970 - II A 46/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,8777
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1970 - II A 46/69 (https://dejure.org/1970,8777)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.07.1970 - II A 46/69 (https://dejure.org/1970,8777)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juli 1970 - II A 46/69 (https://dejure.org/1970,8777)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68

    Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …

    Somit ergibt sich schon aus dem Wesen des nach § 212 b Abs. 3 AO ergangenen Berichtigungsbescheides sowie aus der Wirkung der Unanfechtbarkeit des durch die Berichtigung (Änderung) nicht betroffenen Betragsteils des bisherigen Steuerfestsetzungsbescheides, daß der Kläger gegen den Berichtigungsbescheid, der die bereits unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer herabgesetzt hat, nicht mehr erfolgreich geltend machen kann, der verbliebenen Steuerfestsetzung fehle die rechtliche Grundlage (so nunmehr auch OVG Münster vom 28. Juli 1970 - II A 46/69 -, KStZ 1971, 59 = DGStZ 1971, 42;… ebenso Tipke-Kruse a.a.O., Anm. 3 zu § 212 b; vor allem auch L. Schmidt, BB 1965, 1221 [1223]).
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