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| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1979 - II A 460/77 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. August 1979 - II A 460/77 (https://dejure.org/1979,14988)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1981, 55
Wird zitiert von ... (2)
- VG Aachen, 10.01.2003 - 7 K 4416/97
Ausgestaltung des Gebührenanspruchs einer Kommune gegen einen Bürger zur Tragung …
Aber im Gegensatz zu der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 1979 - II A 469/77 -, DVBl. 1981, 55, sei der streitbefangene Gebührenbescheid nicht bestandskräftig.Rn. 24 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 1979 - II A 460/77 - a.a.O., und Beschluss vom 3. Februar 1984 - 3 B 1037/83 -, a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - 9 A 1857/03
Gebühr für gegenstandslos gewordenen Widerspruchsbescheid; Versagung einer …
Dementsprechend werde bereits in der Entscheidung des OVG NRW vom 14.8.1979 - II A 460/77 -, DVBl. 1981, 55, ausgeführt, dass selbst die Aufhebung der angefochtenen Bauordnungsverfügung durch die Ausgangsbehörde den Gebührenbescheid der Widerspruchsbehörde nicht rechtswidrig werden lasse.
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