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Rechtsprechung
   RFH, 14.03.1922 - II A 545/21   

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https://dejure.org/1922,585
RFH, 14.03.1922 - II A 545/21 (https://dejure.org/1922,585)
RFH, Entscheidung vom 14.03.1922 - II A 545/21 (https://dejure.org/1922,585)
RFH, Entscheidung vom 14. März 1922 - II A 545/21 (https://dejure.org/1922,585)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 04.09.1959 - III 286/57 U

    Unterlassung eines Hinweises an den Steuerpflichtigen auf die Verböserungsabsicht …

    Während die ältere Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (vgl. u.a. Urteil II A 545/21 vom 14. März 1922, Slg. Bd. 8 S. 344) eine solche Pflicht bejahte, hat das Urteil III e A 45/36 vom 26. August 1936 (RStBl 1936 S. 1078) unter Berufung auf § 1 StAnpG und die damals herrschende Rechtsanschauung das Interesse an einer richtigen Erfassung der steuerpflichtigen Tatbestände in den Vordergrund gestellt und gemeint, ein Steuerpflichtiger könne sich nicht beschwert fühlen, wenn er zu einer Steuer herangezogen werde, die er nach dem Gesetz schulde.
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