Rechtsprechung
| RFH, 23.05.1933 - II A 605/31 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 27.02.1991 - I R 66/89
Anschaffungsgeschäft über Wertpapiere bei Übertragung sämtlicher Anteile an einer …
In diesem Fall ist das Rechtsgeschäft nicht in erster Linie auf den Erwerb des Eigentums am Wertpapier, sondern auf die Tilgung der Schuld gerichtet (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 5. Oktober 1928 II A 403/28, RFHE 24, 140; vom 30. Oktober 1931 II 344/31, RStBl 1932, 745; vom 23. Mai 1933 II A 605/31, RStBl 1933, 916). - BFH, 13.02.1980 - II R 12/78
Anschaffungsgeschäft - Wertpapier - Börsenumsatzsteuer - Dividendenwert
So entsteht keine Börsenumsatzsteuer, wenn der aus dem Papier Verpflichtete die verbriefte Forderung erfüllt; denn das Rechtsgeschäft ist dann in erster Linie nicht "auf den Erwerb des Eigentums am Wertpapier", sondern auf die Tilgung der Schuld gerichtet (vgl. das Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 23. Mai 1933 II A 605/31, RStBl 1933, 916 sowie die RFH-Urteile vom 5. Oktober 1928 II A 403/28, RFHE 24, 140 und vom 30. Oktober 1931 II A 344/31, RStBl 1932, 745).
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