Rechtsprechung
| RFH, 12.03.1929 - II A 82/29 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 20.04.1977 - II R 36/76
Gegenstand einer Versicherung - Schutz des Gläubigers - Forderungsausfall - …
e) Zutreffend hat das FG dargelegt, daß die Steuerbarkeit nicht davon abhängig ist, ob der Klägerin der Abschluß von Versicherungen erlaubt oder untersagt ist (vgl Urteil des RFH vom 12. März 1929 II A 82/29, RStBl 1929, 235). - BFH, 29.04.1964 - II 187/60 U
Versicherungssteuerpflichtigkeit von innerbetrieblichen Umbuchungen einer …
Im übrigen sei bereits in diesem Zusammenhang bemerkt, daß die besonderen Fragen der Versicherungsaufsicht nach dem VAG für die Feststellung der Versicherungsteuerpflicht nach dem VersStG keine Bedeutung haben können (vgl. auch Urteil des Reichsfinanzhofs II A 82/29 vom 12. März 1929, Slg. Bd. 25 S. 57, 59 = Mrozek-Kartei, Versicherungsteuergesetz a. F., § 1, Rechtsspruch 11; Gutachten des Reichsfinanzhofs I D 2/31 und III D 2/32 vom 26. Juli 1932, RStBl 1933 S. 136 ff., 140, Slg. Bd. 31 S. 297 ff., 305).
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