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| BFH, 14.09.2006 - II B 100/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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FGO § 78 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Verletzung des Rechts auf Gehör; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 25.05.2005 - 13 K 146/00
- BFH, 14.09.2006 - II B 100/05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 15.07.2005 - I B 233/04
NZB: Versagung des rechtlichen Gehörs; nicht bewilligte Akteneinsicht
Auszug aus BFH, 14.09.2006 - II B 100/05
Durch nicht gewährte Akteneinsicht wird das rechtliche Gehör nur verletzt, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1998 II B 109/97, BFH/NV 1998, 1498; vom 15. Juli 2005 I B 233/04, BFH/NV 2005, 2216). - BFH, 28.02.2003 - IV B 200/02
Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit
Auszug aus BFH, 14.09.2006 - II B 100/05
In der Beschwerdebegründung fehlt es an einer konkreten Darstellung, inwiefern das angefochtene FG-Urteil ohne die behaupteten Verfahrensmängel voraussichtlich anders ausgefallen wäre (dazu z.B. BFH vom 28. Februar 2003 IV B 200/02, BFH/NV 2003, 625;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 48 f. und § 120 Rz. 69 f.). - BFH, 09.10.1991 - II B 56/91
Sachentscheidung trotz Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger …
Auszug aus BFH, 14.09.2006 - II B 100/05
An der Darlegung eines "Verfahrensmangels" i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO fehlt es insoweit schon deshalb, weil darunter nur Verfahrensfehler des FG zu verstehen sind (BFH-Beschluss vom 9. Oktober 1991 II B 56/91, BFHE 165, 185, BStBl II 1991, 930). - BFH, 06.05.1998 - II B 109/97
Auszug aus BFH, 14.09.2006 - II B 100/05
Durch nicht gewährte Akteneinsicht wird das rechtliche Gehör nur verletzt, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Mai 1998 II B 109/97, BFH/NV 1998, 1498;… vom 15. Juli 2005 I B 233/04, BFH/NV 2005, 2216).
- BFH, 25.02.2010 - IX B 156/09
Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - § 181 Abs. 5 Satz 1 als …
Durch eine nicht gewährte Akteneinsicht wird das rechtliche Gehör nur verletzt, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verweigert worden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 2005 I B 233/04, BFH/NV 2005, 2216; vom 14. September 2006 II B 100/05, BFH/NV 2007, 79). - BFH, 22.01.2008 - VIII B 92/07
Verfahrensmängel - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht und …
Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 1 FGO und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt im Übrigen nur dann vor, wenn einem Beteiligten die Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt worden ist (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 737, m.w.N.; vom 14. September 2006 II B 100/05, juris;… vom 6. Mai 1998 II B 109/97, BFH/NV 1998, 1498, jeweils m.w.N.).
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