Rechtsprechung
| BFH, 23.01.1991 - II B 116/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfüllung der Beweispflicht eines Anträgers von vorläufigen Rechtsschutzes unter Verweis auf die Verwaltungsakten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 24.04.1985 - II B 28/84
Ernstliche Zweifelhaftigkeit - Grunderwerbsteuer - Steuerbescheid - …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II B 116/90
Hierfür trägt sie die objektive Beweislast (BFH-Beschluß vom 24. April 1985 II B 28/84, BFHE 143, 499, BStBl II 1985, 520). - BFH, 14.07.1976 - I R 138/74
Klageverfahren - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Beweismittel - …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II B 116/90
Außerdem beschränkt sich das Aussetzungsverfahren auf präsente Beweismittel, auch wenn wie im vorliegenden Fall die Aussetzung der Vollziehung mit der Klage und nicht mit einem Antrag nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erstrebt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Juli 1976 I R 138/74, BFHE 119, 373, BStBl II 1976, 682). - BFH, 24.08.1988 - I B 108/86
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärung …
Auszug aus BFH, 23.01.1991 - II B 116/90
Das schließt eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO aus (vgl. dazu den BFH-Beschluß vom 24. August 1988 I B 108/86, BFHE 154, 486, BStBl II 1989, 104).
- BFH, 05.04.1994 - V B 164/93
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des Verfahrensmangels - …
Dabei handelt es sich um ein summarisches Verfahren, in dem nur präsente Beweismittel berücksichtigt werden müssen (BFH-Entscheidungen vom 14. Juli 1976 I R 138/74, BFHE 119, 373, BStBl II 1976, 682, und vom 23. Januar 1991 II B 116/90, BFH/NV 1991, 694).
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