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| BVerwG, 28.02.1967 - II B 2.67 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zweigstelle eines Amtsgerichts (AG) als "Dienststelle" bzw. "dienstlicher Wohnsitz"
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 11.12.1964 - N 15 I 64
- VGH Bayern, 06.05.1966 - 50 III 65
- BVerwG, 28.02.1967 - II B 2.67
- BVerwG, 23.09.1969 - II C 118.67
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 07.03.1972 - IV B 167.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß bei Rechtsfragen des bereits ausgelaufenen Rechts eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 BBauG nicht in Betracht kommt (vgl. insbesondere die Beschlüsse vom 23. Oktober 1953 - BVerwG II B 51.53 - [MDR 1954, 207 f.] und vom 31. Mai 1967 - BVerwG II B 2.67 - [Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 53]). - BVerwG, 25.09.1979 - 4 B 216.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß bei Rechtsfragen des bereits ausgelaufenen und auch nicht mehr in nennenswertem Umfang nachwirkenden Rechts eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. insbesondere die Beschlüsse vom 23. Oktober 1953 - BVerwG II B 51.53 - [MDR 1954, 207 f.], vom 31. Mai 1967 - BVerwG II B 2.67 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 53] und vom 7. März 1972 - BVerwG IV B 167.71 -).
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