Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kostenentscheidung der zugelassenen Revision ohne dass diese Eingelegt wurde

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 29.07.1976 - V B 10/76

  Zulassung der Revision - Beschwerde - Abweichung von Entscheidung - …

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - II B 201/88

  Die Kosten waren dem FA aufzuerlegen, weil die Nichteinlegung der Revision nach erfolgreicher Durchführung des Beschwerdeverfahrens der Rücknahme der Revision gleichzuerachten ist, wird doch in einem solchen Fall von der zunächst betriebenen Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nachträglich freiwillig Abstand genommen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 29. Juli 1976 V B 10/76, BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 1971 VIII B 44 und 45/70, BVerwGE 38, 104).
• BVerwG, 04.05.1971 - VIII B 44.70

  Kostentragungspflicht des Beschwerdeführers eines Beschwerdeverfahrens auf …

  Auszug aus BFH, 10.04.1991 - II B 201/88

  Die Kosten waren dem FA aufzuerlegen, weil die Nichteinlegung der Revision nach erfolgreicher Durchführung des Beschwerdeverfahrens der Rücknahme der Revision gleichzuerachten ist, wird doch in einem solchen Fall von der zunächst betriebenen Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nachträglich freiwillig Abstand genommen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 29. Juli 1976 V B 10/76, BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 1971 VIII B 44 und 45/70, BVerwGE 38, 104).

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• BFH, 16.01.1995 - X B 142/94

  Besonderheiten im Kostenerhebungsverfahren

  Weil die Nichteinlegung der Revision nach ihrer Zulassung der Rücknahme der Revision gleichzuerachten ist und sich die Entscheidung über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Revision richtet, hat der Kläger nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, wenn er trotz des Erfolgs der Beschwerde keine Revision einlegt (vgl. -- unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluß in BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684 -- Beschluß vom 10. April 1991 II B 201/88, BFH/NV 1991, 702;… zuletzt Beschluß vom 29. September 1994 VIII B 4/93, BFH/NV 1995, 149).
• BFH, 28.06.1995 - II S 6/95

  Kostenrechtliche Selbständigkeit eines erfolgreichen Verfahrens der …

  Weil die Nichteinlegung der Revision nach ihrer Zulassung der Rücknahme der Revision gleichzuerachten ist und sich die Entscheidung über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Revision richtet, hat das FA die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, wenn es trotz des Erfolgs der Beschwerde keine Revision einlegt (vgl. -- unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluß in BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684 -- Beschluß vom 10. April 1991 II B 201/88, BFH/NV 1991, 702;… zuletzt Beschluß vom 29. September 1994 VIII B 4/93, BFH/NV 1995, 149, und vom 16. Januar 1995 X B 142/94, nicht veröffentlicht).