Rechtsprechung
| BVerwG, 22.12.1976 - II B 32.76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1976 - I A 1006/74
- BVerwG, 22.12.1976 - II B 32.76
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1976 - 2 B 32.76
Ob eine solche schuldhafte Fürsorgepflichtverletzung, die übrigens für den geltend gemachten Schaden adäquat ursächlich gewesen sein muß (vgl. BVerwGE 15, 3 [10];Urteil vom 20. April 1964 - BVerwG VI C 147.61 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 1 a.E.]), vorliegt, kann jedoch nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. - BVerwG, 20.04.1964 - VI C 147.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.12.1976 - 2 B 32.76
Ob eine solche schuldhafte Fürsorgepflichtverletzung, die übrigens für den geltend gemachten Schaden adäquat ursächlich gewesen sein muß (vgl. BVerwGE 15, 3 [10];Urteil vom 20. April 1964 - BVerwG VI C 147.61 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 1 a.E.]), vorliegt, kann jedoch nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden.
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82
Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch …
Eine solche Fürsorgepflichtverletzung, die Schadensersatzansprüche nach Amtshaftungsgrundsätzen auszulösen vermag, ist auch dann anzunehmen, wenn sich die unterbliebene Ernennung als Folge einer "sachwidrigen, möglicherweise auf einem Organisationsmangel beruhenden verzögerlichen Behandlung der Aushändigung der Ernennungsurkunde" darstellt (BVerwG, Beschl. vom 22. Dezember 1976 - II B 32.76 - nicht veröffentlicht;… Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht [GKÖD] Bd. 1, K § 10 Rdn. 12;… Scheerbarth/Höffken, Beamtenrecht, 4. Aufl. § 12 I 2 d bb).Ob sie es unter den jeweils obwaltenden Umständen ist, muß von Fall zu Fall entschieden werden (so auch BVerwG, Beschl. vom 22. Dezember 1976 - II B 32.76 -).
- BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76
Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …
Deshalb stellt sich die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage als eine solche des Einzelfalls dar, der grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG VI B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92]; vom 22. Dezember 1976 - BVerwG II B 32.76 - vom 11. Februar 1977 - BVerwG VI B 41.76 -). - VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19
Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
Rn. 48 Eine solche Fürsorgepflichtverletzung, die Schadensersatzansprüche nach Amtshaftungsgrundsätzen auszulösen vermag, ist auch dann anzunehmen, wenn sich die unterbliebene Ernennung als Folge einer "sachwidrigen, möglicherweise auf einem Organisationsmangel beruhenden verzögerlichen Behandlung der Aushändigung der Ernennungsurkunde" darstellt (BVerwG, Beschl. vom 22. Dezember 1976 - II B 32.76 - nicht veröffentlicht;… Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD) Bd. 1, K § 10 Rdn. 12;… Scheerbarth/Höffken, Beamtenrecht, 4. Aufl. § 12 I 2 d bb).Ob sie es unter den jeweils obwaltenden Umständen ist, muß von Fall zu Fall entschieden werden (so auch BVerwG, Beschl. vom 22. Dezember 1976 - II B 32.76 -).".
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".