Rechtsprechung
| BVerwG, 18.07.1968 - II B 63.67 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1967 - VI A 1085/62
- BVerwG, 18.07.1968 - II B 63.67
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
Auszug aus BVerwG, 18.07.1968 - II B 63.67
Die Beschwerde gibt nicht an, inwiefern das Berufungsurteil in der Beurteilung einer Rechtsfrage von dem Urteil des Senats vom 12. Mai 1966 (BVerwGE 24, 92) abgewichen ist. - BVerwG, 21.05.1960 - V B 5.60
Kriegsgefangenenentschädigung aufgrund der Gefangennahme einer auf Veranlassung …
Auszug aus BVerwG, 18.07.1968 - II B 63.67
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten wäre, wenn die Revisionsentscheidung also dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 1] …und Beschluß vom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 - [Buchholz a.a.O., Nr. 16]). - BVerwG, 04.08.1961 - VIII B 9.61
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Sachen …
Auszug aus BVerwG, 18.07.1968 - II B 63.67
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten wäre, wenn die Revisionsentscheidung also dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 132 VwGO Nr. 1] und Beschluß vom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 - [Buchholz a.a.O., Nr. 16]). - BVerwG, 29.05.1967 - II B 5.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 18.07.1968 - II B 63.67
Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur vor, wenn ein und dieselbe Rechtsfrage verschieden beurteilt wird, d.h. wenn zur Anwendung einer bestimmten Rechtsvorschrift die Rechtsansicht des Berufungsgerichts von der des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (ebenso Beschlüsse vom 7. März 1963 - BVerwG VIII B 19.63 - und vom 29. Mai 1967 - BVerwG II B 5.67 -). - BVerwG, 07.03.1963 - VIII B 19.63
Berechtigung zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen als Vertriebener …
Auszug aus BVerwG, 18.07.1968 - II B 63.67
Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur vor, wenn ein und dieselbe Rechtsfrage verschieden beurteilt wird, d.h. wenn zur Anwendung einer bestimmten Rechtsvorschrift die Rechtsansicht des Berufungsgerichts von der des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (ebenso Beschlüsse vom 7. März 1963 - BVerwG VIII B 19.63 - und vom 29. Mai 1967 - BVerwG II B 5.67 -).
- BVerwG, 19.08.1969 - II B 41.69
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Übrigens ist im Zusammenhang mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO der Darlegungspflicht des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO nur genügt, wenn die Beschwerde darlegt, zur Anwendung welcher bestimmten Rechtsvorschrift und bezüglich welcher Rechtsfrage die Rechtsansicht des Berufungsgerichts von einer bestimmten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 1963 - BVerwG VIII B 19.63 -, vom 29. Mai 1967 - BVerwG II B 5.67 - und vom 18. Juli 1968 - BVerwG II B 63.67 -).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 20.09.1968 - II B 63.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Art. 19 GG; § 13 Abs. 4 und 5 RGaO; § 8 Nr. 13 Berl.BauO 1958.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 342
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Bremen, 08.04.1975 - I BA 23/74
Anforderungen für die Errichtung eines Bauwichs; Verstoß gegen Normen des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 02.02.1973 - IV B 9.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der …
An der Bezeichnung der zu klärenden Rechtsfrage fehlt es schließlich auch in dem Beschwerdevorbringen, daß sich das Berufungsurteil nicht mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 1968 - OVG II B 63/67 - (NJW 1969, 342) in Einklang bringen lasse.
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