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| BFH, 19.07.1995 - II B 71/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bestehen rechtlicher Zweifel bezüglich eines Zweitwohnungssteuerbescheids
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 688
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 19.07.1995 - II B 71/95
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sind zu bejahen, wenn bei summarischer Überprüfung des Bescheids neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (s. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl II 1967, 182). - BFH, 31.05.1995 - II B 126/94
Zweitwohnungsteuer in Hamburg
Auszug aus BFH, 19.07.1995 - II B 71/95
Der Senat verweist zur Begründung insoweit auf seinen Beschluß vom 31. Mai 1995 II B 126/94, BFH/NV 1996, 94. - BFH, 19.07.1995 - II B 49/95
Auszug aus BFH, 19.07.1995 - II B 71/95
Anmerkung: Wegen Aussetzung der Vollziehung von Zweitwohnungsteuerbescheiden nach dem Hamburgischen ZwStG sind am 19. Juli 1995 unter den Aktenzeichen II B 49/95 und II B 50/95 zwei weitere Beschlüsse mit im wesentlichen gleichlautender Begründung ergangen, von deren Abdruck abgesehen wird. - BFH, 19.07.1995 - II B 50/95
Auszug aus BFH, 19.07.1995 - II B 71/95
Anmerkung: Wegen Aussetzung der Vollziehung von Zweitwohnungsteuerbescheiden nach dem Hamburgischen ZwStG sind am 19. Juli 1995 unter den Aktenzeichen II B 49/95 und II B 50/95 zwei weitere Beschlüsse mit im wesentlichen gleichlautender Begründung ergangen, von deren Abdruck abgesehen wird.
- BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Zweitwohnungssteuer - Mietvertrag - Vermietung
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass das HZwStG verfassungsgemäß ist (BFH-Urteil vom 5. März 1997 II R 28/95, BFHE 182, 243, BStBl II 1997, 469;… vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1996 II B 72/96, BFH/NV 1997, 455; vom 19. Juli 1995 II B 71/95, BFH/NV 1996, 447; vom 31. Mai 1995 II B 126/94, BFHE 177, 316, BStBl II 1995, 572). - FG Düsseldorf, 12.09.2002 - 13 V 3953/02
Aussetzung der Vollziehung; Betriebsausgabenabzug; Wareneinkauf; Einlage; …
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sind zu bejahen, wenn bei summarischer Überprüfung des Bescheids neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (s. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1967, 182; Beschluß vom 19. Juli 1995 II B 71/95, nv). - FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 13 V 2656/07
Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von "Schwarzeinkäufen" zum Wareneinkauf durch das …
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sind zu bejahen, wenn bei summarischer Überprüfung des Bescheids neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (s. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1967, 182;Beschluss vom 19. Juli 1995 II B 71/95, nv).
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