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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.11.1977 - II B 76.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,2211
BVerwG, 04.11.1977 - II B 76.76 (https://dejure.org/1977,2211)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1977 - II B 76.76 (https://dejure.org/1977,2211)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1977 - II B 76.76 (https://dejure.org/1977,2211)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Abordnung zu einem Aufstiegslehrgang an eine Flugsicherungsschule durch Verfügung der Bundesanstalt für Flugsicherung - Zurückstellung beruflicher Förderungsmaßnahmen für die Dauer eines schwebenden ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

    Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1977 - 2 B 76.76
    Da es einen wesentlichen Verfahrensmangel bedeutet, wenn ein Gericht rechtsirrig statt durch Sachurteil durch Prozeßurteil entscheidet (vgl. BVerwGE 30, 111 [113] mit weiteren Nachweisen), will die Beschwerde also anscheinend den Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gelten machen.
  • BVerwG, 15.12.1972 - IV C 18.71

    Versagung der Genehmigung für den Bau von zwei sich einander unmittelbar …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1977 - 2 B 76.76
    Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hingewiesen, wonach ein Verschulden des für die in Rede stehende Amtshandlung verantwortlichen Beamten in einer zweifelhaften Rechtsfrage verneint werden muß, wenn ein Kollegialgericht die Amtshandlung als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1972 - BVerwG IV C 18.71 - [Buchholz 310 § 113 Nr. 64]; BGHZ 17, 153 [158]).
  • BGH, 28.04.1955 - III ZR 161/53

    Berechnung der Straftilgungsfristen

    Auszug aus BVerwG, 04.11.1977 - 2 B 76.76
    Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hingewiesen, wonach ein Verschulden des für die in Rede stehende Amtshandlung verantwortlichen Beamten in einer zweifelhaften Rechtsfrage verneint werden muß, wenn ein Kollegialgericht die Amtshandlung als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1972 - BVerwG IV C 18.71 - [Buchholz 310 § 113 Nr. 64]; BGHZ 17, 153 [158]).
  • VG Berlin, 23.11.1979 - 10 A 62.79

    Pflicht zur Zahlung von Kirchensteuern (Kirchengeld); Kirchengeld für Ehegatten …

    Da dieser Aufwand von den Einkommensverhältnissen mitbestimmt wird, ist es nicht sachfremd, für die Ermittlung des Lebensführungsaufwands das gemeinsame Einkommen als Hilfsmaßstab zum Ausgangspunkt der Besteuerung zu nehmen (Verwaltungsgericht Berlin, Urteile vom 2. November 1972 - VG III A 123.72 - sowie vom 24. Juni 1976 - VG III A 12.76 - OVG Berlin, Urteil vom 15. Juni 1973 - OVG II B 54.72 -, abgedruckt in Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht Bd. 19 (1974), S. 363; OVG Berlin, Urteile vom 23. November 1973 - OVG II B 16.73 - sowie vom 15. Juli 1977 - OVG II B 76.76 - BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1977 - VII C 48.73 -, abgedruckt in NJW 1977, 1304 [BVerwG 18.02.1977 - VII C 48/73] ; Hessischer VGH, Urteil vom 3. Mai 1973 - V OE 29.72 -, abgedruckt in Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht Bd. 20 (1975), S. 168).

    Sie folgen nicht schematisch und unbegrenzt jeder Veränderung des Einkommens des anderen Ehegatten, sondern ordnen die verschiedenen Kirchgeldsätze Einkommensstufen von beträchtlicher Spannweite zu und differenzieren degressiv, in dem der auf den Lebensaufwand entfallende Anteil des Einkommens um so niedriger angesetzt wird, je höher das Einkommen steigt (OVG Berlin, Urteil vom 15. Juli 1977 a.a.O.).

  • BVerwG, 28.11.1977 - 2 B 89.76

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Nach der Rechtsprechung des Senats bedeutet es zwar einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn ein Gericht rechtsirrig durch Prozeßurteil statt durch Sachurteil entscheidet (Beschluß vom 21. März 1977 - BVerwG II CB 22.74 - unter Hinweis auf BVerwGE 30, 111 [113]; Beschluß vom 13. April 1977 - BVerwG II B 58.76 - unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 18. Dezember 1953 - BVerwG II C 36.53 - [NJW 1954, 446] und Beschluß vom 4. November 1977 - BVerwG II B 76.76 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1976 - 2 D 9/76

    Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …

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  • BVerwG, 15.06.1979 - 1 B 192.76

    Beschränkung der Prüfung auf die innerhalb der Beschwerdefrist geltend gemachten …

    Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung läßt sich schließlich nicht mit der Absicht des Klägers, eine Schadensersatzklage erheben zu wollen, begründen, weil eine solche Klage nach den mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang stehenden Darlegungen des Berufungsgerichts offenbar aussichtslos wäre (Urteil vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - [Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 84] mit weiteren Nachweisen, Beschluß vom 4. November 1977 - BVerwG 2 B 76.76 -).
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