Rechtsprechung
| BFH, 25.02.2000 - II B 98/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97 Danach ist davon auszugehen, daß die Vergnügungssteuer auf Spielapparate den Charakter einer Aufwandsteuer besitzt, die wegen der Begrenzung des Steuertatbestandes auf das Bereitstellen steuerpflichtiger Geräte in dem Gebiet der Gemeinde örtliche Wirkung i. S. v. Art. 105 Abs. 2 a GG aufweist und bundesgesetzlich geregelten Steuern - insbesondere der Umsatzsteuer - nicht gleichartig ist (vgl. u.a. BVerwG, Beschluß v. 19. Juni 1997 - 8 B 127/97 - a.a.0. unter Hinweis auf BFH, Beschluß v. 21. Februar 1990 - II B 98/99 - BFHE 60, 61 [65] …und Urteil v. 26. Juni 1996 -II R 47/95 - BFH/NV 1996, R 352 [353]).
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