Volltextveröffentlichungen (2)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 15 Abs. 3 StBauFG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 145

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sanierung; Sanierungssatzung; Sanierungszweck; Bebauungsplan; Ablehnung

Verfahrensgang

• OVG Bremen, 30.10.1979 - II BA 90/78
• BVerwG, 10.01.1983 - 4 C 95.79

Wird zitiert von ... (7)

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• VG Bremen, 23.02.2005 - 1 K 2694/02

  Zur Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrages nach

  Mit der Festlegung des Sanierungsgebietes war zunächst auch beabsichtigt, die durch den Bau der Osttangente zu erwartenden Nachteile im Zuge der Sanierungsmaßnahmen zu verhindern (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 30.10.1979, II BA 90/78).

  Das Sanierungsgebiet wies städtebauliche Missstände i. S. des § 3 StBFG sowohl hinsichtlich seiner Funktionsfähigkeit als auch in Bezug auf den baulichen Zustand von Gebäuden auf (OVG Bremen, Urt. v. 30.10.1979, II BA 90/78, BRS 35 Nr. 227).

• VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4080/10

  Heranziehung eines Wohnungseigentümers zur Zahlung eines sanierungsbedingten …

  Rn. 68 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2003 - 1 ME 341/02 - Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 UE 884/90 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 1979 - II BA 90/78 - das OVG Saarland, der Hessische VGH und das OVG Bremen hatten eine Funktionslosigkeit der jeweiligen Sanierungssatzung im jeweils entschiedenen Fall aus tatsächlichen Gründen abgelehnt, weil die jeweilige Gemeinde die Verwirklichung der Sanierungssatzung in den maßgeblichen Verfahren nicht gänzlich aufgegeben hatte, sondern die Sanierung - in langsamerem Tempo - fortführte; vgl. zur Funktionslosigkeit von Sanierungssatzungen auch Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, Kommentar und Handbuch, 49. Ergänzungslieferung, Mai 2010, § 142 Rn. 24.
• VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 3881/10

  Heranziehung zur Zahlung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen für …

  Rn. 68 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2003 - 1 ME 341/02 - Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 UE 884/90 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 1979 - II BA 90/78 - das OVG Saarland, der Hessische VGH und das OVG Bremen hatten eine Funktionslosigkeit der jeweiligen Sanierungssatzung im jeweils entschiedenen Fall aus tatsächlichen Gründen abgelehnt, weil die jeweilige Gemeinde die Verwirklichung der Sanierungssatzung in den maßgeblichen Verfahren nicht gänzlich aufgegeben hatte, sondern die Sanierung - in langsamerem Tempo - fortführte; vgl. zur Funktionslosigkeit von Sanierungssatzungen auch Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, Kommentar und Handbuch, 49. Ergänzungslieferung, Mai 2010, § 142 Rn. 24.

• VGH Hessen, 28.10.1993 - 4 UE 884/90

  Anspruch des Eigentümers auf Löschung des Sanierungsvermerks bei Zeitablauf, …

  Außer den oben erörterten Rechtsgründen des Außerkrafttretens wegen entgegenstehenden Gewohnheitsrechtes oder wegen Funktionslosigkeit gibt es einen weiteren anerkannten allgemeinen Rechtsgrund eines Außerkrafttretens "wegen Zeitablauf" oder "wegen Verzögerung" nicht (BVerwG, a.a.0. und Urteil vom 07.09.1984 - 4 c 20.81 - NJW 1985 S. 278 bis 280; OVG Bremen, Urteil vom 30.10.1979, BRS 35 Nr. 227; OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 25.06.1990, UPR 1991, 450).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1986 - 6 A 32/85

  Rechtmäßigkeit eines Heranziehungsbescheides im Städtebaurecht; Verletzung des …

  Liegt aber der Erlaß der Sanierungssatzung verhältnismäßig weit zurück und sind die Sanierungsziele nicht konkretisiert, ist insbesondere ein Sanierungsbebauungsplan noch nicht aufgestellt, so können diese Umstände in ihrem Zusammenwirken dazu führen, daß die Genehmigung nicht (mehr) versagt werden darf (vgl. BVerwG, Urt., v. 6.7.1984 - 4 C 14.81 -, DVBl 1985, 114 ff., 115 [BVerwG 06.07.1984 - 4 C 14/81];… wie hier bereits früher zutreffend OVG Münster, Urt. v. 10.3.1980 - 11 a NE 15/77 und 11 a NE 13/78 -, OVGE 34, 314 ff.; die entgegenstehenden Entscheidungen des OVG Bremen, Urt. v. 30.10.1979 - II BA 90/78 -, BRS 35 Nr. 227 und des Bay. VGH, Urt. v. 17.12.1979 - Nr. 14 N-838/79 -, BRS 35 Nr. 226 sind durch die neuere Rechtsprechung des BVerwG a.a.O. überholt).
• VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4618/10

  Zahlung eines Ausgleichsbetrags durch einen Grundstückseigentümer an eine …

  Rn. 68 vgl. OVG Saarland, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2003 - 1 ME 341/02 - Hess. VGH, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 UE 884/90 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Oktober 1979 - II BA 90/78 - das OVG Saarland, der Hessische VGH und das OVG Bremen hatten eine Funktionslosigkeit der jeweiligen Sanierungssatzung im jeweils entschiedenen Fall aus tatsächlichen Gründen abgelehnt, weil die jeweilige Gemeinde die Verwirklichung der Sanierungssatzung in den maßgeblichen Verfahren nicht gänzlich aufgegeben hatte, sondern die Sanierung - in langsamerem Tempo - fortführte; vgl. zur Funktionslosigkeit von Sanierungssatzungen auch Krautzberger, Städtebauförderungsrecht, Kommentar und Handbuch, 49. Ergänzungslieferung, Mai 2010, § 142 Rn. 24.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.1993 - 1 K 2/91

  Nachteil; Sanierungssatzung; Heilung; Formfehler; Gebietsbeschreibung

  Die angegriffene Sanierungssatzung ist in ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit nicht abhängig von der Wirksamkeit des ursprünglichen Bebauungsplanes Nr. ..., aber auch der späteren Bebauungspläne Nr. ... A und ... B. Zwischen einer Sanierungssatzung und den für dieses Gebiet bereits vorhandenen oder zu erlassenden Bebauungsplänen besteht keine unmittelbare Verknüpfung, weil die Sanierungssatzung einen anderen Regelungsgegenstand hat als die in Verfolgung der Sanierungssatzung erlassenen Bebauungspläne (siehe OVG Bremen, Urt. v. 30.10.1979 - II BA 90/78 -, BRS 35 Nr. 227;… siehe auch Bielenberg, a.a.O., § 142 Rdnr. 10).