Denn wenn dieses Gesetz sich auch nur auf bestimmt bezeichnete Rechtsstreitigkeiten bezieht, so hängt es doch so unmittelbar mit den Armenrechtsvorschriften der Zivilprozeßordnung zusammen, daß es auch in solchen Fällen herangezogen werden muß, in denen die §§ 114 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden und keine besonderen Vorschriften für die Erstattung von Armenanwaltsgebühren bestehen (vgl. OGH BZ in NJW 1950, 426; ferner für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: KG in JW 1933, 1262 und 1936, 1793;… ferner Baumbach- Lauterbach, Kostengesetze, 10. Aufl., S. 646).

Es will den Nachlaß als nicht geregelt ansehen und dabei an seiner im Beschluß vom 29. September 1950 (BayerOblG 1950/51, 185 ff = RechtdLandw 1951, 61 ff = DNotZ 1951, 73 ff) näher begründeten Rechtsauffassung, der sogenannten subjektiven lehre, festhalten, sieht sich daran aber gehindert durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (vom 30. November 1949, II BLw 69/49, Rechtdlandw 1950, 81 = DNotZ 1951, 81, und vom 28. Juni 1950, II BLw 48/49, RechtdLandw 1951, 38) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 24. April 1951, V BLw 107/49, Rechtdlandw 1951, 179 = NJW 1951, 523 [BGH 24.04.1951 - V BLw 107/49]), die auf der Boden der sogenannten objektiven lehre stehen.

Von dieser Auffassung gehen auch die Entscheidungen des OGHBZ vom 30.11.1949 II BLw 69/49 (RdL 1950, 81) und des erkennenden Senats vom 24.4.1951 - V BLw 107/49 - (RdL 1951, 179) aus.

Die Rechtsbeschwerde übersieht, daß sich die Frage nach der Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen und die nach der Testierfähigkeit des Erblassers nach dem zur Zeit der Errichtung des Testaments oder Erbvertrages geltenden Recht richtet, daß hingegen die andere Frage, ob die in gehöriger Form errichteten Verfügungen von Todes wegen Wirksamkeit besitzen, nach dem im Zeitpunkt des Erbfalls geltenden Recht zu beurteilen ist (vgl. Beschluß des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone vom 30. November 1949, II BLw 69/49 = RechtdLandw 1950, S. 81 [82];… Lange-Wulff Höfeordnung 3. Aufl S. 363/364).