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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.07.1971

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.1974 - II C 11.69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,1896
BVerwG, 28.02.1974 - II C 11.69 (https://dejure.org/1974,1896)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.1974 - II C 11.69 (https://dejure.org/1974,1896)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 1974 - II C 11.69 (https://dejure.org/1974,1896)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung von zulageberechtigten Stellen durch den Fachminister im Einvernehmen mit dem Finanzminister - Änderung des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (BesG, NW) - Rückwirkung der Änderung eines Besoldungsgesetzes - Begünstigung durch Rückwirkung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 25.04.1957 - II C 50.55
    Auszug aus BVerwG, 28.02.1974 - II C 11.69
    Das Versorgungsrecht der Beamten wird im Gegenteil von jeher durch den Grundsatz beherrscht, daß die Beamten auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ihres zuletzt bekleideten Amtes versorgt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit BVerwGE 5, 39 [41]).
  • BVerwG, 31.08.1977 - 2 B 64.76

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer …

    Außer den vom Berufungsgericht angeführten Urteilen vom 19. April 1967 - BVerwG VI C 6.67 - (RiA 1967, 231) und vom 22. Februar 1968 - BVerwG II C 25.67 - (Buchholz 235.18 § 29 LBesG Rh.-Pf. Nr. 1) ist in diesem Zusammenhang auf die weiteren Urteile des Senats vom 17. April 1975 - BVerwG II C 30.73 - (Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1) und vom 28. Februar 1974 - BVerwG II C 11.69 - (Buchholz 235.17 § 21 LBesG NW Nr. 2) hinzuweisen.
  • BVerwG, 20.08.1976 - 2 B 24.76

    Zuordnung des Amtes eines Hochschullehrers zu einer bestimmten Besoldungsgruppe …

    Außer den vom Berufungsgericht angeführten Urteilen vom 19. April 1967 - BVerwG VI C 6.67 - (RiA 1967, 231) und vom 22. Februar 1968 - BVerwG II C 25.67 - (Buchholz 235.18 § 29 LBesG Rh.-Pf. Nr. 1) kann in diesem Zusammenhang auf die weiteren Urteile des beschließenden Senats vom 17. April 1975 - BVerwG II C 30.73 - (Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1) und vom 28. Februar 1974 - BVerwG II C 11.69 - (Buchholz 235.17 § 21 LBesG NW Nr. 2) verwiesen werden; in dem zuletzt genannten Urteil handelt es sich ebenfalls um eine Regelung, die die vom Gesetzgeber selbst bewußt nicht vorgenommene besoldungsrechtliche Konkretisierung allein dem pflichtgemäßen Ermessen der Exekutive überließ, ohne daß die Auswahl der Ämter vom Gesetzgeber - etwa durch Einführung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (z.B.: "besonders bedeutungsvolles Amt") - bereits näher definiert war.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.1971 - II C 11.69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,4526
BVerwG, 15.07.1971 - II C 11.69 (https://dejure.org/1971,4526)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1971 - II C 11.69 (https://dejure.org/1971,4526)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1971 - II C 11.69 (https://dejure.org/1971,4526)
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