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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.02.1956 - II C 163.54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,2670
BVerwG, 10.02.1956 - II C 163.54 (https://dejure.org/1956,2670)
BVerwG, Entscheidung vom 10.02.1956 - II C 163.54 (https://dejure.org/1956,2670)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Februar 1956 - II C 163.54 (https://dejure.org/1956,2670)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1956, 440
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 18.12.1953 - II C 21.53

    Entlassung eines Lehrers aus dem Lehrberuf (Widerruf des Beamtenverhältnisses) - …

    Auszug aus BVerwG, 10.02.1956 - II C 163.54
    Denn diese Vorschriften dienen hier der Ergänzung von Landesrecht und kommen als landesrechtlich fortgeltendes Reichsrecht zur Anwendung (BVerwGE 1 S. 57 [= JR 1954 S. 274]).
  • BVerwG, 04.02.1955 - II B 12.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.02.1956 - II C 163.54
    Die Verfügung des Arbeitsministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 1949 über die Versetzung des Klägers in den Ruhestand stützte sich auf § 1 Abs. 1 der 1. SparVO, mithin auf Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. Februar 1955 - BVerwG II B 12.53 -).
  • BVerwG, 08.09.1970 - VI B 51.69

    Rechtsmittel

    Denn in der Berufungsinstanz wurde auch für das Landesbesoldungsamt der Antrag auf Aufhebung des Ersturteils und Abweisung der Klage gestellt und damit von dieser Behörde die vom Innenminister erlassenen Verwaltungsakte "bestätigt" (vgl. dazuUrteil vom 10. Februar 1956 - BVerwG II C 163.54 - [DÖV 1956, 440]).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1971 - V A 118/70
    a) Ist die Zuständigkeit auf eine andere Behörde übergegangen, so hat die neuzuständige Behörde den Verwaltungsakt der früher zuständigen Dienststelle im Rechtsstreit zu vertreten (vgl. BVerwG, Beschl. vom 08.09.1970 - VI B 51.69 - ; Urteil vom 10.02.1965 - II C 163.54 -, DÖV 1965, 440 ; Redeker-von Oertzen, 1971, RdNr. 10 zu § 78 VwGO).
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