Rechtsprechung
| BVerwG, 07.05.1954 - II C 26.53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 1, 134
- NJW 1954, 1858
- MDR 1954, 760
- DVBl 1954, 774
Wird zitiert von ... (20)
- BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 43.83
Klagebefugnis von Mietern einer öffentlich geförderten Wohnung bei Erteilung …
Zu dieser Rechtslage hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß die Anfechtungsklage des Pächters gegen die Genehmigung der Kündigung unzulässig sei, weil der Kläger mangels Feststellungswirkung die gegen die erteilte Genehmigung gerichteten Einwendungen auch im Kündigungsschutzprozeß vor dem Zivilgericht erheben könne (vgl. Urteile vom 7. Mai 1954 - BVerwG II C 26.53 - BVerwGE 1, 134 [BVerwG 07.05.1954 - II C 26/53], vom 13. März 1957 - BVerwG V C 222.55 - BVerwGE 4, 317 [BVerwG 13.03.1957 - V C 222/55] und vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 5.70 - Buchholz 406.75 § 1 KSchVO Nr. 8 S. 1 ).Zur Begründung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Nachdruck insbesondere auf die Nachteile eines "die Möglichkeiten" der "Verteidigung gleichsam verdoppelnden Rechtsschutz " (…Urteil vom 7. Mai 1971, a.a.O.) hingewiesen, auf die Gefahr "planloser Doppelarbeit" (…Urteil vom 13. März 1957, a.a.O. S. 321), des "Leerlauf " (…Urteil vom 13. März 1957, a.a.O. S. 332) und der Inanspruchnahme der "staatlichen Rechtsschutzeinrichtungen im Übermaß" (Urteil vom 7. Mai 1954, a.a.O. S. 137), "zumal für die Vermeidung einander widersprechender Entscheidungen keine Vorsorge getroffen" sei (Urteil vom 7. Mai 1954, a.a.O. S. 136).
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 5.70
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfechtungsklage gegen eine …
Für eine Anfechtungsklage gegen die Kündigungsgenehmigung nach § 1 Abs. 3 der Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften vom 15. Dezember 1944 fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, soweit sich die Fehlerhaftigkeit daraus ergeben soll, daß der Tatbestand des § 1 Abs. 2 KSchVO nicht erfüllt ist (im Anschluß an die Urteile vom 7. Mai 1954 - BVerwG II C 26.53 - [BVerwGE 1, 134] und vom 13. März 1957 - BVerwG V C 222.55 - [BVerwGE 4, 317]).Das hat der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 1954 - BVerwG II C 26.53 - (BVerwGE 1, 134 [136 ff.]) ausgesprochen und näher begründet.
- BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56
Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …
Rechtsschutzbedürfnis für die verwaltungsgerichtliche Anfechtung einer behördlichen Zustimmung zu einem privatrechtlichen Rechtsgeschäft verneint, weil gleichzeitig die Möglichkeit bestand, das Zivilgericht in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 7. Mai 1954 - BVerwG II C 26.53 - in BVerwGE 1, 134 [BVerwG 07.05.1954 - BVerwG II C 26/53] und Urteil vom 13. März 1957 - BVerwG V C 222.55 - in BVerwGE 4, 317 ).
- BVerwG, 16.06.1971 - IV B 24.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtsschutzbedürfnis bei …
Mängel des Verwaltungsverfahrens können ein Rechtsschutzbedürfnis an der Anfechtung der Kündigungsgenehmigung begründen (im Anschluß an die Urteile vom 7. Mai 1954 - BVerwG II C 26.53 - [BVerwGE 1, 134] und vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 5.70 -).Diese Auffassung stimmt mit der auf das Urteil vom 7. Mai 1954 - BVerwG II C 26.53 - (BVerwGE 1, 134 [135]) zurückgehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein; der erkennende, nunmehr für das Kleingartenrecht zuständige Senat hat bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 5.70 - (S. 8) klargestellt, daß an dieser Rechtsprechung festzuhalten sei.
- BVerwG, 08.03.1985 - 8 C 88.82
Verwaltungsgerichtsverfahren - Wohnung - Öffentliche Förderung - Behördliche …
Aus diesem Grunde hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung Klagen gegen Zustimmungen oder Genehmigungen von Behörden zu privaten Rechtsgeschäften sogar schon dann für unzulässig gehalten, wenn der Kläger die Einwendungen, mit der er die Genehmigung oder Zustimmung abzuwehren sucht, auch in dem wegen des privaten Rechtsverhältnisses vor den ordentlichen Gerichten zu führenden Prozeß erheben kann (vgl. Urteile vom 7. Mai 1954 - BVerwG II C 26.53 - BVerwGE 1, 134. - BVerwG, 10.02.1960 - V C 14.58
Rechtsmittel
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar das Rechtsschutzinteresse für einen Verwaltungsprozeß gegen Zustimmungen oder Genehmigungen von Behörden zu privaten Rechtsgeschäften verneint, wenn die Zivilgerichte das private Rechtsverhältnis im gleichen Umfang und nach den gleichen Voraussetzungen nachzuprüfen haben, wie die Verwaltungsgerichte eine etwaige behördliche Zustimmung oder Genehmigung hierzu (BVerwGE 1, 134; 4, 317 für die behördliche Zustimmung zur Kündigung einer Kleingartenpacht). - BVerwG, 18.09.1958 - I B 25.58
Rechtsmittel
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 1954 (BVerwGE 1, 134) und vom 13. März 1957 (BVerwGE 4, 317) sind daher hier außer Betracht zu lassen. - BVerwG, 25.08.1969 - VII CB 18.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterlassungsklage und …
Deshalb steht dem Kläger der Klageweg zur Widerlegung dieser Behauptung vor den Verwaltungsgerichten nicht offen; denn in der Inanspruchnahme der Gerichte zweier Rechtszüge auf Grund desselben Tatbestandes mit demselben Ziel liegt eine übermäßige Inanspruchnahme staatlicher Rechtsschutzeinrichtungen (so BVerwGE 1, 134 [136]). - BVerwG, 29.12.1958 - VI C 229.57
Rechtsmittel
Das Arbeitsgericht hätte bei der Beurteilung der Kündigung die hierzu erteilte Zustimmung - vom Falle ihrer Nichtigkeit abgesehen - nicht nachprüfen dürfen, und der Anfechtungskläger hatte - anders als in der im Urteil in BVerwGE 1, 134 = DVBl. 1954 S. 774 = MDR 1954 S. 760 entschiedenen Sache - die Zustimmung von vornherein wegen eines vermeintlichen Ermessensfehlers angefochten. - BVerwG, 15.12.1958 - VII B 40.58
Rechtsmittel
Diese Entscheidung des Berufungsgerichts wirft eine rechtsgrundsätzliche Frage, die im Revisionsverfahren geklärt werden müßte, nicht auf, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, daß dem Rechtsschutzbedürfnis Genüge getan sei, wenn das Gesetz für die Geltendmachung von Rechtsansprüchen ein bestimmtes gerichtliches Verfahren vorsehe (BVerwGE 1, 39 [41/42]; 1, 134 [136]; 2, 142 [143]). - BVerwG, 13.03.1957 - V C 183.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.02.1956 - V C 150.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.10.1955 - V C 156.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1955 - V B 106.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.05.1955 - II B 29.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.04.1955 - V B 71.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.10.1954 - V C 183.54
Rechtsmittel
- BSG, 21.12.1960 - 7 RAr 44/57
Eröffnung des Sozialgerichtsbarkeit bei selbständiger Anfechtung der Zustimmung …
- BVerwG, 13.03.1957 - V C 148.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1957 - V C 119.55
Rechtsmittel
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".