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| BVerwG, 05.03.1970 - II C 30.69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rücknahme einer Revision
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1969 - I A 1330/68
- BVerwG, 05.03.1970 - II C 30.69
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 26.08.1976 - 3 C 77.75
Feststellung eines Schadens an einem beteiligungsähnlichen Rechtsverhältnis - …
Entsprechend diesem Grundsatz hat der Senat ausgesprochen, daß die Feststellung eines Verlustes von Beteiligungen am wirtschaftlichen Ertrag der in öffentliches Eigentum überführten Wirtschaftsgüter des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 1 der 12. FeststellungsDV) davon abhängt, ob der Ausgleichsbewerber eine Ertragsbeteiligung an der Kolchose nach Maßgabe des sowjetischen Rechts erworben hatte (vgl. Urteil vom 21. Mai 1970 - BVerwG II C 30.69 - [BVerwGE 35, 217 [BVerwG 21.05.1970 - III C 30/69] = ZLA 1970, 187 - Buchholz 427.212 § 1 Nr. 2 = RLA 1970, 206]; Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG III C 68.72 [Buchholz 427.212 § 1 Nr. 6 = ZLA 1975, 41]).
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