Rechtsprechung
| BVerwG, 26.10.1956 - II C 46.55 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 10.05.1961 - VIII C 118.60
Rechtsmittel
Führt aber die amtliche Prüfung des Sachverhalts nicht zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung vorliegen, dann trägt derjenige den Nachteil der Nichtaufklärung, der aus der Erfüllung der Voraussetzungen Rechte für sich ableitet (vgl. auch die in anderem Zusammenhange ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 3, 267 [273] und 5, 31 [34] , vom 26. Oktober 1956 - BVerwG II C 46.55 -, vom 2. November 1956 - BVerwG II C 256.54 - und vom 26. Oktober 1960 - BVerwG VIII C 478.59 -). - BVerwG, 26.06.1958 - II C 121.57
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand im Sinne von § 5 Abs. 1 Ziffer 1 d BWGöD vorliegt, wenn die Dienstunfähigkeit auf nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 1 BWGöD zurückgeht, ist ebenfalls zutreffend und steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der beamtenrechtlichen Senate des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 26. Oktober 1956 - BVerwG II C 46.55 - und vom 10. Mai 1957 - BVerwG VI C 297.56 - ebenso: OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in AS 1, 220; Anders, Anm. 2 letzter Absatz zu § 5 BWGöD; Blessin-Wilden, Anm. 2 zu § 5 BWGöD). - BVerwG, 20.02.1958 - I B 58.57
Verpflichtung eines Flurbereinigungsgerichts zur Durchführung einer …
Darin liegt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung, die das Bundesverwaltungsgericht wiederholt für unzulässig erklärt hat (vgl. Urteile vom 18. November 1955 - BVerwG II C 180.54 - [BVerwGE 2, 329] und vom 26. Oktober 1956 - BVerwG II C 46.55 -).
- BVerwG, 27.09.1962 - VIII C 34.61
Rechtsmittel
Soweit die Klägerin Ansprüche als Erbin ihres Ehemannes geltend macht, war ihre Revision zurückzuweisen, weil das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht angenommen hat, daß der Klägerin diese Ansprüche nicht zustehen, denn die Erben eines Geschädigten haben als solche keinen Wiedergutmachungsanspruch, wenn dieser - wie im vorliegenden Fall - erst nach dem Tode des Geschädigten erhoben worden ist (Urteil vom 26. Oktober 1956 - BVerwG II C 46.55 -, Buchholz BVerwG 233, § 2 Nr. 1 = NJw/RzW 1957 S. 206). - BVerwG, 12.05.1961 - VIII CB 238.59
Antrag einer Witwe auf Wiedergutmachung - Klärung einer Rechtsfrage von …
Vorzeitig wäre die Zurruhesetzung gewesen, wenn der Ehemann der Klägerin bei Stellung seines Zurruhesetzungsantrags tatsächlich nicht dienstunfähig war (…Anders, BWGöD, 2. Aufl., Anm. 3 A d zu § 5) und die Dienstunfähigkeit daher nur als vorgeschobener Grund für die in Wahrheit verfolgungsbedingte Zurruhesetzung diente oder wenn die Dienstunfähigkeit zwar vorlag, aber auf Verfolgungsmaßnahmen, d.h. auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes - BEG -, jetzt gültig in der Fassung vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 562), zurückzuführen war(Urteil vom 21. Dezember 1960 - BVerwG VIII C 197.59 -, NJW/RzW 1961 S. 232; Urteil vom 26. Oktobe 1956 - BVerwG II C 46.55 -, Buchholz BVerwG 233, § 2 BWGöD Nr. 1 = NJW/RzW 1957 S. 206;Urteil vom 10. Mai 1957 - BVerwG VI C 297.56 -, Buchholz BVerwG 233, § 5 BVGöD Nr. 6;… vgl. Blessin-Ehrig-Wiläen, Bundesentschadigungsgesetze, 3. Aufl., Bern. 2 zu § 5 BWGöD;… Anders, a.a.O., Fußnote 12). - BVerwG, 20.06.1957 - V C 568.56
Erteilung eines Flüchtlingsausweises C für Sowjetzonenflüchtlinge - Rüge …
Die Übergehung eines Beweisantrages kann nur dann einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen, wenn es für die zu treffende Entscheidung auf die beantragte Beweiserhebung ankommt (vgl. BVerwG Urteil vom 26. Oktober 1956 - BVerwG II C 46.55 -).
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