Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.01.1956 - II C 40.54

  Feststellung, dass tatsächlich eine enge Verbindung zum Nationalsozialismus …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1963 - II C 46.61

  Es hat somit - wie dies bei der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 insbesondere in Fällen der - vorliegenden Art geboten ist (BVerwGE 3, 110 [BVerwG 27.01.1956 - II C 40/54] [113]) - Rückschau auf den beruflichen Werdegang des Klägers gehalten.

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung, daß bei der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 auf den beruflichen Werdegang des Betroffenen im öffentlichen Dienst Rückschau zu halten ist, zunächst in einem Streitfall dargelegt, in dem der Betroffene dem Öffentlichen Dienst ausschließlich als Berufsbeamter angehörte (BVerwGE 3, 110 [BVerwG 27.01.1956 - II C 40/54]).

• BVerwG, 22.10.1957 - VI C 63.56

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1963 - II C 46.61

  In der weiteren Entwicklung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch klargestellt, daß in die gebotene Rückschau auf den beruflichen Werdegang des Betroffenen nicht nur frühere beamtenrechtliche "Ernennungen" im Sinne des § 7 G 131 und die ihnen zugrunde liegenden Erwägungen einzubeziehen sind, sondern auch eine sonstige - ein Dienstverhältnis begründende - personalrechtliche Maßnahme, wenn auf ihr die im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 streitige beamtenrechtliche Ernennung derart "fußt", daß diese bei Fehlen jener Maßnahme nicht vorgenommen worden wäre (BVerwGE 5, 275 [BVerwG 22.10.1957 - VI C 63/56] [278]; 8, 305; Beschluß vom 1. August 1958 - BVerwG II CB 31.58 -).
• BVerwG, 20.05.1959 - VI C 215.56

  Fortwirkung von politischen Beweggründen einer früheren beamtenrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1963 - II C 46.61

  In der weiteren Entwicklung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch klargestellt, daß in die gebotene Rückschau auf den beruflichen Werdegang des Betroffenen nicht nur frühere beamtenrechtliche "Ernennungen" im Sinne des § 7 G 131 und die ihnen zugrunde liegenden Erwägungen einzubeziehen sind, sondern auch eine sonstige - ein Dienstverhältnis begründende - personalrechtliche Maßnahme, wenn auf ihr die im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 streitige beamtenrechtliche Ernennung derart "fußt", daß diese bei Fehlen jener Maßnahme nicht vorgenommen worden wäre (BVerwGE 5, 275 [BVerwG 22.10.1957 - VI C 63/56] [278]; 8, 305; Beschluß vom 1. August 1958 - BVerwG II CB 31.58 -).
• BVerwG, 01.08.1958 - II CB 31.58

  Zulassung einer Revision nach den Vorschriften des Rahmengesetzes zur …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1963 - II C 46.61

  In der weiteren Entwicklung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch klargestellt, daß in die gebotene Rückschau auf den beruflichen Werdegang des Betroffenen nicht nur frühere beamtenrechtliche "Ernennungen" im Sinne des § 7 G 131 und die ihnen zugrunde liegenden Erwägungen einzubeziehen sind, sondern auch eine sonstige - ein Dienstverhältnis begründende - personalrechtliche Maßnahme, wenn auf ihr die im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 streitige beamtenrechtliche Ernennung derart "fußt", daß diese bei Fehlen jener Maßnahme nicht vorgenommen worden wäre (BVerwGE 5, 275 [BVerwG 22.10.1957 - VI C 63/56] [278]; 8, 305; Beschluß vom 1. August 1958 - BVerwG II CB 31.58 -).
• BVerwG, 18.12.1962 - II C 89.61

  Einfluss der früheren Ernennung oder Beförderung eines Beamten überwiegend wegen …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.1963 - II C 46.61

  Denn grundsätzlich rechtfertigen nur besondere Umstände in der Person des von § 7 Abs. 1 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 Betroffenen die Feststellung, daß die bei Beginn seines beruflichen Werdegangs im öffentlichen Dienst überwiegend wirksam gewordenen parteipolitischen Erwägungen bei der streitigen Ernennung ihr Übergewicht verloren hatten (ebenso BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1962 - BVerwG II C 89.61 -).

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• BVerwG, 02.02.1967 - VI B 11.66

  Vorliegen einer die (materielle) Beweislast umkehrenden tatsächlichen Vermutung …

  Das Berufungsgericht nimmt dabei Bezug auf BVerwGE 5, 275 und die Urteile vom 22. Juni 1960 - BVerwG VI C 341.57 - und vom 10. Oktober 1963 - BVerwG II C 46.61 -.