Rechtsprechung
| BVerwG, 08.09.1961 - II C 47.61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Armenrecht für ein Revisionsverfahren
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 09.07.1964 - II C 140.62
Versagung des rechtlichen Gehörs - Versäumung einer rechtzeitigen Berichtigung …
Mit diesem Ergebnis entspricht das vorbezeichnete Urteil übrigens auch der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß Versorgungsempfänger, deren Versorgung wegen ihres Wohnsitzes in der sowjetisch besetzten Zone infolge der dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches gefolgten Aufspaltung des Reichsgebiets in Besatzungszonen aus dem Betreuungsbereich der am 8. Mai 1945 für sie zuständigen im heutigen Bundesgebiet gelegenen Versorgungskasse ausgegliedert und keiner Anderen "einheimischen" Versorgungskasse übertragen wurde, nicht durch § 62 Abs. 1 Nr. 2 G 131, sondern durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 G 131 erfaßt werden (BVerwG, Urteile vom 12. September 1963 - BVerwG II C 63.62 - [NDBZ 1964 S. 21] undvom 9. April 1964 - BVerwG II C 47.61 -).
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