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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.09.1963

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.1962 - II C 63.62   

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BVerwG, 14.05.1962 - II C 63.62 (https://dejure.org/1962,6822)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1962 - II C 63.62 (https://dejure.org/1962,6822)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1962 - II C 63.62 (https://dejure.org/1962,6822)
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   BVerwG, 12.09.1963 - II C 63.62   

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https://dejure.org/1963,5117
BVerwG, 12.09.1963 - II C 63.62 (https://dejure.org/1963,5117)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.1963 - II C 63.62 (https://dejure.org/1963,5117)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 1963 - II C 63.62 (https://dejure.org/1963,5117)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 09.07.1964 - II C 140.62

    Versagung des rechtlichen Gehörs - Versäumung einer rechtzeitigen Berichtigung …

    Mit diesem Ergebnis entspricht das vorbezeichnete Urteil übrigens auch der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß Versorgungsempfänger, deren Versorgung wegen ihres Wohnsitzes in der sowjetisch besetzten Zone infolge der dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches gefolgten Aufspaltung des Reichsgebiets in Besatzungszonen aus dem Betreuungsbereich der am 8. Mai 1945 für sie zuständigen im heutigen Bundesgebiet gelegenen Versorgungskasse ausgegliedert und keiner Anderen "einheimischen" Versorgungskasse übertragen wurde, nicht durch § 62 Abs. 1 Nr. 2 G 131, sondern durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 G 131 erfaßt werden (BVerwG, Urteile vom 12. September 1963 - BVerwG II C 63.62 - [NDBZ 1964 S. 21] undvom 9. April 1964 - BVerwG II C 47.61 -).
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