Rechtsprechung
| BVerwG, 21.04.1969 - II C 88.67 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,6963) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfahrenseinstellung nach außergerichtlichem Vergleich
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 24.10.1963 - 1 K 1842/62
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1965 - VI A 231/64
- BVerwG, 21.04.1969 - II C 88.67
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65
Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art. …
Eine Versetzung "von Amts wegen" liegt demnach nicht vor, wenn der Versetzte nicht lediglich Objekt, sondern auch Subjekt des Verfahrens gewesen ist, wenn er eine Willensbetätigung gezeigt hat, die entweder den "Versetzungswillen" der Behörde ausgelöst hat oder für diesen mitbestimmend gewesen ist, und er damit bei der Versetzung förderlich mitgewirkt hat (vgl. neben den bereits genannten die Urteile vom 16. Dezember 1958 - BVerwG II C 88.67 - [Buchholz BVerwG 234, § 67 G 131 Nr. 19], vom 11. September 1958 - BVerwG II C 122.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 1], vom 11. September 1958 - BVerwG II C 56.58 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 2], vom 11. September 1958 - BVerwG II C 239.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 6] und vom 11. September 1958 - BVerwG II C 384.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 4]).
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.