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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.04.1969 - II C 88.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,6963
BVerwG, 21.04.1969 - II C 88.67 (https://dejure.org/1969,6963)
BVerwG, Entscheidung vom 21.04.1969 - II C 88.67 (https://dejure.org/1969,6963)
BVerwG, Entscheidung vom 21. April 1969 - II C 88.67 (https://dejure.org/1969,6963)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verfahrenseinstellung nach außergerichtlichem Vergleich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65

    Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art. …

    Eine Versetzung "von Amts wegen" liegt demnach nicht vor, wenn der Versetzte nicht lediglich Objekt, sondern auch Subjekt des Verfahrens gewesen ist, wenn er eine Willensbetätigung gezeigt hat, die entweder den "Versetzungswillen" der Behörde ausgelöst hat oder für diesen mitbestimmend gewesen ist, und er damit bei der Versetzung förderlich mitgewirkt hat (vgl. neben den bereits genannten die Urteile vom 16. Dezember 1958 - BVerwG II C 88.67 - [Buchholz BVerwG 234, § 67 G 131 Nr. 19], vom 11. September 1958 - BVerwG II C 122.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 1], vom 11. September 1958 - BVerwG II C 56.58 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 2], vom 11. September 1958 - BVerwG II C 239.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 6] und vom 11. September 1958 - BVerwG II C 384.57 - [Buchholz BVerwG 234, § 3 G 131 Nr. 4]).
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