Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur Rückforderung überzahlter Bezüge aus dem Rechtsgrund des Schadensersatzes im Soldatenrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SG § 24 Abs. 1, § 30

Papierfundstellen

• BVerwGE 39, 307
• MDR 1972, 806

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.12.1963 - II C 24.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1972 - II C 9.72

  Hat ein Soldat durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten gegenüber dem Dienstherrn eine Überzahlung von Dienstbezügen verursacht, kann er sich gegenüber der Rückforderung nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (entsprechend BVerwGE 17, 286 und 29, 114 für Beamte).

  Daß diese beamtenrechtliche Regelung anzuwenden ist, wenn ein Beamter durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Pflichten eine Überzahlung seiner Dienstbezüge verursachte, hat der erkennende Senat schon entschieden (BVerwGE 17, 286 ff.), und der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich dem angeschlossen (BVerwGE 29, 114 f.).

• BVerwG, 31.01.1968 - VI C 49.67

  Bewilligung der Trennungsentschädigung eines Polizeibeamten

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1972 - II C 9.72

  Hat ein Soldat durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten gegenüber dem Dienstherrn eine Überzahlung von Dienstbezügen verursacht, kann er sich gegenüber der Rückforderung nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (entsprechend BVerwGE 17, 286 und 29, 114 für Beamte).

  Daß diese beamtenrechtliche Regelung anzuwenden ist, wenn ein Beamter durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Pflichten eine Überzahlung seiner Dienstbezüge verursachte, hat der erkennende Senat schon entschieden (BVerwGE 17, 286 ff.), und der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich dem angeschlossen (BVerwGE 29, 114 f.).

• BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65

  Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1972 - II C 9.72

  Da der Kläger substantiiert geltend gemacht hat, die Überzahlung sei durch Verschulden auf Seiten der Beklagten verursacht, besteht schließlich noch Anlaß, auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtsgedanken der Haftungsminderung durch "mitwirkendes Verschulden" des Dienstherrn hinzuweisen (BVerwGE 34, 123 [130 ff.]).
• BVerwG, 06.07.1967 - II C 56.64

  Rücksichtnahme auf einen während der Vordienstzeit erworbenen Rentenanspruch - …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1972 - II C 9.72

  Von solchen Verwaltungsvorschriften kann sich der Dienstherr auf Grund neuer Erkenntnisse oder praktischer Notwendigkeiten in seiner Verwaltungspraxis wieder lösen, sofern er nur alle einschlägigen Fälle gleichbehandelt (vgl. BVerwGE 27, 275 [281]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

  Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …

  Indessen besteht nach ständiger Rechtsprechung kein allgemeiner Anwendungsvorrang des § 12 Abs. 2 BBesG gegenüber der Haftungsregelung nach Bundes- oder Landesrecht (vgl. BVerwGE 17, 286 ; 29, 114 f.; 39, 307 hinsichtlich der Haftung eines Soldaten für Überzahlungen der Dienstbezüge; BVerwGE 71, 354 ; Urteil vom 29. August 1991 - BVerwG 2 C 5.91 - ).
• VG Hannover, 26.01.2015 - 13 A 10973/14

  Überzahlte Dienstbezüge; Entreicherung; Mitteilungspflicht; Schadenersatz

  An dieser Rechtsprechung hat das BVerwG im Weiteren festgehalten und sie bestätigt (vgl. Urteil vom 31.01.68 - VI C 49.67 - …sowie Urt. vom 14.07.1971 - VI C 114.67; s.a. Urteil vom 10.02.1972 - II C 9.72).
• BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 5.91

  Anspruch eines Soldaten auf Ortszuschlag - Rückforderung überzahlter Dienstbezüge …

  Der Dienstherr kann die Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge als Schadensersatz verlangen, wenn der Soldat die Überzahlung durch pflichtwidrige und schuldhafte Nichtanzeige einer Veränderung des Beschäftigungsverhältnisses seiner Ehefrau verursacht hat (im Anschluß an BVerwGE 39, 307).

  Daß eine Rückzahlung überzahlter Bezüge auch als Schadensersatz verlangt werden kann, wenn die Überzahlung durch eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung verursacht ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 17, 286; 29, 114 [BVerwG 31.01.1968 - V C 27/67]; 39, 307 [BVerwG 09.02.1972 - VI C 34/70] ; vgl. auch BVerwGE 71, 354 [BVerwG 13.06.1985 - 2 C 56/82]).

• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 4 S 504/95

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom …

  Dementsprechend findet die Vorschrift grundsätzlich auch Anwendung, wenn ein Beamter durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten gegenüber dem Dienstherrn eine Überzahlung von Dienstbezügen verursacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.1968, BVerwGE 29, 114; Urteil vom 10.2.1972, BVerwGE 39, 307; Urteil vom 29.8.1991, ZBR 1992, 105; Urteil des Senats vom 25.6.1991 - 4 S 832/90).