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| BVerwG, 06.12.1965 - II C 97.64 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1964 - VI A 481.64
- BVerwG, 06.12.1965 - II C 97.64
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 22.10.1970 - VI CB 40.69
Darlegungserfordernis im Falle von Verfahrensmängeln - Zulässigkeit des Verweises …
In der Revisionsbegründung wird auch nicht geltend gemacht, daß der Kläger diese Richter bereits in der Vorinstanz wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt hat (vgl. Beschluß vom 19. Oktober 1965 - BVerwG II C 97.64 - Urteile vom 24. November 1964 - BVerwG V C 117.63 und BVerwG V C 118.63 -). - BVerwG, 15.08.1968 - IV CB 196.65
Beanstandung einer Abfindung im Flurbereinigungsverfahren - Baulandcharakter …
Die nachträgliche Kenntniserlangung eines Ablehnungsgrunds rechtfertigt nicht die Revision (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. Oktober 1965 - BVerwG II C 97.64 -).
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