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| BVerwG, 12.08.1970 - II D 15.70 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung
Auszug aus BVerwG, 12.08.1970 - II D 15.70
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1970, 507), die die Kammer in diesen Zusammenhang zitiert, behandelt auch gar nicht die Frage, welche Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit angemessen sei, sondern befaßt sich mit dem Nebeneinander von Kriminalstrafe und Disziplinarmaßnahme und der Neuregelung dieses Verhältnisses durch § 14 BDO. - BVerwG, 23.02.1968 - II D 32.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.08.1970 - II D 15.70
Auf das Urteil BVerwGE 33, 69 beruft die Kammer sich zu Unrecht. - BVerwG, 07.02.1969 - I D 29.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.08.1970 - II D 15.70
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat in diesen Zusammenhang auf das Urteil I D 29.68 (Dok. Ber. 1969, 3463).
- BVerwG, 14.02.1974 - I D 50.73
Rechtsmittel
Demgemäß haben die Disziplinarsenate des Bundesverwaltungsgerichts in solchen Fällen eine Sachverhaltsidentität im Sinne des § 14 BDO regelmäßig verneint (vgl. Urteile vom 7. Februar 1969 - I D 29.68 - = ZBR 1969, 361 , vom 19. Juni 1969 - II D 9.69 - und vom 12. August 1970 - II D 15.70 - = DokBer B 1971, 3871).
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