Rechtsprechung
| BDH, 18.11.1960 - II D 27/60 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,1588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BDH, 12.03.1957 - I DV 1/57
Verfahren in Sachen Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung - Verzicht auf …
Auszug aus BDH, 18.11.1960 - II D 27/60
Nach dem geltenden Disziplinarrecht kann, wie auch schon nach dem Disziplinarrecht der Reichsdienststrafordnung von der zuständigen Behörde auf die Ausübung der Disziplinargewalt nicht rechtswirksam verzichtet werden, auch kann keine Verwirkung eintreten (Urteil vom 24. September 1957 - II D 70/56 -, Beschlüsse vom 12. März 1957 - I DV 1/57 - und vom 24. Mai 1958 - I DB 12/57 -). - BDH, 24.05.1958 - I DB 12/57
Rechtsmittel
Auszug aus BDH, 18.11.1960 - II D 27/60
Nach dem geltenden Disziplinarrecht kann, wie auch schon nach dem Disziplinarrecht der Reichsdienststrafordnung von der zuständigen Behörde auf die Ausübung der Disziplinargewalt nicht rechtswirksam verzichtet werden, auch kann keine Verwirkung eintreten (Urteil vom 24. September 1957 - II D 70/56 -, Beschlüsse vom 12. März 1957 - I DV 1/57 - und vom 24. Mai 1958 - I DB 12/57 -). - BDH, 08.07.1960 - I D 77/59
Auszug aus BDH, 18.11.1960 - II D 27/60
Bei den unter das G 131 fallenden Personen ist der Wechsel des Dienstherrn auf Grund gesetzlicher Bestimmungen eingetreten, so daß es der Anwendung des § 2 Satz 2 BDO nicht bedarf (…a.a.O. S. 58; vgl. auch Urteil vom 8. Juli 1960 - I D 77/59 -). - BDH, 11.08.1960 - II D 129/59
Einstufung eines Berufsunteroffiziers mit mehr als 12 und weniger als 18 …
Auszug aus BDH, 18.11.1960 - II D 27/60
Die derzeitige Nichtvollstreckbarkeit läßt die Strafe aber nicht als unzulässig erscheinen, wie der Senat bereits in anderer Sache entschieden hat (Urteil vom 11. August 1960 - II D 129/59 -).
- BDH, 02.04.1965 - I D 48/64
Rechtsmittel
Der Senat befindet sich in dieser Auffassung in Ergebnis in Übereinstimmung mit der des Zweiten Senats in dessen Urteil vom 18. November 1960 - II D 27/60 -. - BVerwG, 27.11.1969 - II WD 64.69
Versagung des Aufsteigens im Gehalt für die Dauer eines Jahres - Dienstvergehen …
Auch die Rechtsprechung der Disziplinarsenate zu derselben Frage bei Disziplinarverfahren gegen Beamte geht dahin, daß es keinen Verzicht auf die Disziplinargewalt bedeutet, wenn die Einleitungsbehörde zunächst von Folgerungen absieht, daß es ihr vielmehr unbenommen bleibt, später wegen derselben Dienstverfehlungen, deretwegen sie zunächst ein Einschreiten abgelehnt hat, disziplinare Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BDH, Urteile vom 11. Januar 1961 - I D 41/56 -, und vom 18. November 1960 - II D 27/60 - mit weiteren dort genannten Belegen). - BDH, 03.04.1962 - II D 5/61
Rechtsmittel
Die Annahme, daß dadurch gegen das heutige Rechtsdenken verstoßen werde, hat der Bundesdisziplinarhof bereits in seinem Urteil vom 18. November 1960 - II D 27/60 - verneint. - BDH, 11.06.1964 - II D 5/63
Vorliegen einer die dienstliche Anordnung möglicherweise rechtfertigende …
Damit wird aber eine spätere disziplinäre Verfolgung nicht ausgeschlossen (vgl. u.a. Beschluß vom 12. März 1957 - I DV 1/57 -, Urteil vom 18. November 1960 - II D 27/60 -). - BDH, 25.06.1965 - III D 12/65
Rechtsmittel
Sie ist aber nicht für alle Zukunft unmöglich, da das weitere berufliche Schicksal des Beschuldigten, insbesondere die Frage seiner Übernahme als Beamter in den Dienst der Stadtgemeinde ... zur Zeit nicht zu übersehen ist (Urteil vom 18. November 1960, - II D 27/60 -).
dejure.org
Übersicht BDH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.