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Rechtsprechung
   RFH, 04.04.1919 - II D 3/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1919,464
RFH, 04.04.1919 - II D 3/19 (https://dejure.org/1919,464)
RFH, Entscheidung vom 04.04.1919 - II D 3/19 (https://dejure.org/1919,464)
RFH, Entscheidung vom 04. April 1919 - II D 3/19 (https://dejure.org/1919,464)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 06.02.1975 - V R 103/72

    Naturalleistungen - Unternehmer - Mitarbeiter - Laufende Gewährung - Besonderes …

    Die zum früheren Umsatzsteuerrecht (UStG 1918) in der ersten Auflage des Kommentars zum Umsatzsteuergesetz von Popitz (S. 72 und 76) vertretene Auffassung, die Beköstigung von Arbeitnehmern durch den Unternehmer sei keine Leistung an Dritte, sondern ein Mittel des Unternehmers zur Entfaltung seiner gewerblichen Tätigkeit mit Hilfe verköstigter Arbeitskräfte, wurde im Gutachten des RFH vom 4. April 1919 II D 3/19 (RFHE 1, 20 B) und im Urteil des RFH vom 14. Januar 1920 II A 338/19 (RFHE 2, 122) abgelehnt und im Anschluß daran auch in dem genannten Kommentar aufgegeben (…3. Aufl. S. 572).

    Denn "die gewerbliche Tätigkeit spielt sich", wie bereits der RFH im oben angegebenen Gutachten II D 3/19 ausgeführt hat, "nicht bloß in dem Rechtsverkehre zwischen dem Unternehmen und seinen Kunden ... ab.

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