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| BDH, 09.01.1963 - II D 61/62 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BDH, 15.01.1959 - II D 7/58
Auszug aus BDH, 09.01.1963 - II D 61/62
Bei mehrdeutigen tatsächlichen Feststellungen muß für das Strafmaß die mildere Art zugrunde gelegt werden (wie II D 7/58).Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Januar 1959 - II D 7/58 - ausgeführt hat, muß bei mehrdeutigen tatsächlichen Feststellungen für das Strafmaß die mildere Art zugrunde gelegt werden.
- BDH, 21.07.1967 - II DV 8/66
Fahrlässiger Verstoß eines Abfertigungsleiters beim Zollamt gegen die …
Voraussetzung für die Zulässigkeit von solchen ist ebenso wie im Strafrecht, daß die beiden zur Wahl gestellten Handlungsweisen rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind, d.h. in gleichem Maße pflichtwidrig und schuldhaft sind und dieselbe Strafe verdienen (Beschluß vom 22. Juni 1956 - II D 111/55 - und Urteil vom 15. Januar 1959 - II D 7/58 = BDH 5, 115; vgl. auch Urteil vom 8. März 1960 - I D 25/59 - Beschluß vom 30. März 1961 - II DV 7/60 - und Urteil vom 9. Januar 1963 - II D 61/62 = BDH 6, 33;… Schönke-Schröder StGB 12. Aufl. § 2b Randziffern 5-9;… KMR Müller-Sax StPO 6. Aufl. § 260 Anm. 6 A d I und Schwarz StGB 27. Aufl. § 2b Anm. 3 A und B).
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