Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 02.03.1989 - II K 415/86 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,28071) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1989, 419
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 08.05.1990 - VII R 116/87
Revision - Zurücknahme - Vorbescheid - Einwilligung des Beklagten - Antrag auf …
In allen anderen Fällen aber entfiele praktisch der Schutz des Revisionsbeklagten; denn der Revisionskläger könnte das Einwilligungserfordernis ohne weiteres durch Vorschalten des Antrags auf mündliche Verhandlung vermeiden (vgl. auch Urteile des FG Baden-Württemberg vom 28. September 1981 XI 89/80, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1982, 315, und vom 2. März 1989 II K 415/86, EFG 1989, 419). - BFH, 08.05.1990 - VII R 117/87
Revision - Zurücknahme - Vorbescheid - Einwilligung des Beklagten - Antrag auf …
In allen anderen Fällen aber entfiele praktisch der Schutz des Revisionsbeklagten; denn der Revisionskläger könnte das Einwilligungserfordernis ohne weiteres durch Vorschalten des Antrags auf mündliche Verhandlung vermeiden (vgl. auch Urteile des FG Baden-Württemberg vom 28. September 1981 XI 89/80 , Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG- 1982, 315, und vom 2. März 1989 II K 415/86 , EFG 1989, 419). - FG Brandenburg, 08.02.1995 - 4 V 77/95
Einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung
Die Pfändung beweglicher Sachen ist ein noch vollziehbarer Verwaltungsakt ( BFH vom 17. Januar 1985 VII B 46/84 , BStBl. 1985 II, 302 f.;… vom 26. Juni 1990 aaO.; FG Saarland vom 10. März 1989 2 V 13/89, EFG 1989, 419;… Tipke/Kruse, AO , § 69 FGO Rdnr. 5, Stichwort "Vollstreckungsmaßnahmen"; a.A. FG Saarland vom 13. November 1978 399/78, EFG 1979, 241); der Vollzug ist erst mit der Verwertung der Sache beendet (…BFH vom 26. Juni 1990 aaO.;… FG Saarland vom 10. März 1989, aaO.;… Tipke/Kruse aaO.).
dejure.org
Übersicht FG Baden-Württemberg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.