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| VGH Hessen, 15.01.1980 - II OE 70/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Hessen, 24.09.2008 - 8 B 2037/08
Entscheidungsbefugnis der Gemeindevertretung zur Geschäftspolitik eines …
Ausgehend von dieser, auf die organschaftliche Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung beschränkten Prüfungskompetenz der Antragsgegnerin ist ihr Einwand in der Beschwerdebegründung gegen die mangelnde Differenzierung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zwar insoweit berechtigt, als nur ein sog. unverbindlicher "Appellbeschluss" der Stadtverordnetenversammlung auch im originären Zuständigkeitsbereich des Magistrats keine Kompetenzüberschreitung darstellen würde (vgl. etwa Hess. VGH, Beschluss vom 26. August 1999 - 8 TZ 2563/99 und 8 TG 2564/99 - S. 3 des Beschlussabdrucks, zur Geschäftsverteilungskompetenz des Bürgermeisters gemäß § 70 Abs. 1 S. 3 HGO), während ein - wie hier beantragter - verbindlicher, vom Magistrat gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 HGO auszuführender Handlungsauftrag die gemeindliche Zuständigkeitsverteilung verletzen würde (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 15. Januar 1980 - II OE 70/78 - juris Rdnr. 26 ebenfalls zu § 70 Abs. 1 Satz 3 HGO und zur Personalhoheit des Gemeindevorstands gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 HGO). - VGH Hessen, 23.11.1995 - 6 TG 3539/95
Beanstandung eines Gemeindevertretungsbeschlusses durch den Gemeindevorstand als …
Die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung durch den Magistrat oder den Bürgermeister stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs einen Verwaltungsakt dar (vgl. die Urteile vom 10. Dezember 1974 - II OE 36/74 - HessVGRspr. 1976, 1 ff., 3 rechte Spalte, und vom 15. Januar 1980 - II OE 70/78 - Seite 10 des amtlichen Umdrucks; Beschluß vom 23. Dezember 1988 - 6 TG 3682/88 - Seite 5 des amtlichen Umdrucks;… so auch Schneider-Jordan, Hessische Gemeindeordnung, Kommentar, Stand: 12. Lieferung, März 1994, Rdnr. 3 zu § 63 mit weiteren Nachweisen). - VGH Hessen, 20.05.1992 - 1 TH 633/92
Dienstanweisung eines Bürgermeisters - Verletzung der Weisungsbefugnis eines …
Seine Befugnisse als Verwaltungsleiter beschränken sich darauf, allgemeine Dienstanweisungen (z.B. Geschäftsordnungen, Kanzleiordnungen, Einsatz der Bediensteten und Mittel usw.) für die Verwaltungsdienststellen zu regeln, wobei er an die allgemeinen Verwaltungsgrundsätze der Gemeindevertretung gemäß § 51 Nr. 1 HGO gebunden ist (vgl. hierzu Hess.VGH, Urteil vom 15.1.1980 - II OE 70/78 - Schneider-Jordan, Hessische Gemeindeordnung, Komm., § 70 Erl. 2.2; Schlempp, Komm. zur Hessischen Gemeindeordnung , § 70 Erl. VI).
- VG Cottbus, 14.03.2019 - 1 K 1749/18
Kommunalaufsicht darf nicht pauschal Steuererhöhung anordnen
Lediglich in erster Linie ist der Wortlaut des Beschlusses von Bedeutung, an ihm ist jedoch nicht zu haften, vielmehr sind alle für den Empfänger erkennbaren Umstände einzubeziehen, so auch der wirkliche Wille des Kollegialorgans, wenn er in dem Beschluss greifbar seinen Niederschlag gefunden hat (…vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04. Dezember 2013 - 3 S 2152/13 -, juris Rn. 32 ff. m. w. N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18. Juni 1990 - 1 S 657/909 -, juris Rn. 33 ff.; Hessischer VGH, Urt. v. 15. Januar 1980 - II OE 70/78 -, juris Rn. 28). - VGH Hessen, 23.12.1988 - 6 TG 3682/88
Zur aufschiebende Wirkung der Beanstandung eines Beschlusses der …
Die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung durch den Magistrat oder den Bürgermeister stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs einen Verwaltungsakt dar (vgl. Urteile vom 10.12.1974 -- II OE 36/74 --, HessVGRspr. 1976, 1; und vom 15.01.1980 -- II OE 70/78 --). - VG Gießen, 08.03.1993 - 8 E 99/91
Anforderungen an die Neufassung einer Eigenbetriebssatzung ; Ausübung des …
Hinsichtlich der in Betracht kommenden Klageart wird in der Rechtsprechung vertreten, es handele sich um eine Anfechtungsklage (vgl. z.B. Hess.VGH, Urteile v. 10.12.1974 - II OE 36/74 -, HessVGRspr 1976, 1 ff; v. 10.03.1976 - II OE 79/75 - S. 10 f; v. 15.01.1980 - II OE 70/78 - S. 10; B. v. 20.06.1986 - II TH 745/86 -, INF HStT 1986; ebenso: Schneider/Jordan, HGO, Stand Jan.1993, Anm. 3 zu § 63).
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