Rechtsprechung
| VGH Hessen, 16.01.1973 - II OE 93/71 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,9799) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 23, 165
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gießen, 16.01.2007 - 8 G 3850/06
Einrichtung eines kommunalen Akteneinsichtsausschusses
Diese Erwägung greift hier jedoch nicht Platz, denn die kommunalen Vertretungsorgane sind keine Parlamente (BVerfG, B.v. 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 -, BVerfGE 78, 344, 348; BVerwG, B.v. 07.09.1992 - 7 NB 9.92 -, BVerwGE 90, 359, 362; VGH Bad.-Württ., B.v. 22.09.1999 - 1 S 429/90 -, VBlBW 1990, 346), sondern Verwaltungsbehörden mit erweiterter Selbständigkeit (…Bennemann, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 50), und damit Organ der Gemeinde( verwaltung ) (vgl. Hess.VGH, U.v. 16.01.1973 - II OE 93/71 -, ESVGH 23, 165, 168; Bayer.VerfG, Entsch. v. 23.07.1984 - Vf.15-VII/83 -, NVwZ 1985, 823, 824 l. Sp.), so dass im vorliegenden Fall der verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsgrundsatz nicht herangezogen werden kann. - VG Gießen, 15.01.2014 - 8 K 3397/12
Gesetzlich nicht vorgesehene Leistungen an Kreistagsmitglieder auch nicht durch …
Werde der einzelne Gemeindevertreter von sich aus oder auf Anregung von Bürgern außerhalb der Gemeindevertretung und gebildeter Ausschüsse tätig, werde hierdurch regelmäßig kein Erstattungsanspruch ausgelöst (ESVGH 23, 165, 166).
dejure.org
Übersicht VGH Hessen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.