Rechtsprechung
| BFH, 11.06.1980 - II R 13/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
GrEStG 1940 § 3 Nr. 2; ErbStG 1959 § 3 Abs. 1 Nrn. 1, 2
- Wolters Kluwer
Zuwendung zwischen Ehegatten - Notariell beurkundeter Vertrag - Erledigung eines Rechtsstreits
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 131, 89
- DB 1980, 2172
- BStBl II 1980, 607
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.07.1971 - III ZR 91/70
Aktivbestand im Nachlass als Voraussetzung eines erbrechtlichen …
Auszug aus BFH, 11.06.1980 - II R 13/78
Insbesondere ist im vorliegenden Fall nicht von der tatsächlichen Vermutung auszugehen, daß bei Vermögenszuwendungen zwischen Ehegatten im Einzelfall eine Schenkung oder eine freigebige Zuwendung vorliege (vgl. in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Bundesgerichtshofs - BGH - in seinem Urteil vom 14. Juli 1971 III ZR 91/70, Wertpapier-Mitteilungen 1971 S. 1338, 1341 - WM 1971, 1338, 1341 -, und des erkennenden Senates in seinem Urteil vom 5. März 1980 II 148/76, BFHE 130, 179). - BFH, 05.03.1980 - II R 148/76
Feststellungslast - Beweislast - Beweiswürdigung - Glaubhaftigkeit - …
Auszug aus BFH, 11.06.1980 - II R 13/78
Insbesondere ist im vorliegenden Fall nicht von der tatsächlichen Vermutung auszugehen, daß bei Vermögenszuwendungen zwischen Ehegatten im Einzelfall eine Schenkung oder eine freigebige Zuwendung vorliege (vgl. in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Bundesgerichtshofs - BGH - in seinem Urteil vom 14. Juli 1971 III ZR 91/70, Wertpapier-Mitteilungen 1971 S. 1338, 1341 - WM 1971, 1338, 1341 -, und des erkennenden Senates in seinem Urteil vom 5. März 1980 II 148/76, BFHE 130, 179).
- BFH, 28.11.1984 - II R 133/83
Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen unter Ehegatten
An der im BFH-Urteil vom 5. März 1980 II R 148/76 (BFHE 130, 179, BStBl II 1980, 402) vertretenen Auffassung, bei Geld- und Sachschenkungen zwischen Eheleuten bestehe eine tatsächliche Vermutung für eine Schenkung, hält der Senat im Hinblick auf die oben zitierte jüngere Rechtsprechung des BGH nicht mehr fest (vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Juni 1980 II R 13/78, BFHE 131, 89, BStBl II 1980, 607). - BFH, 22.10.1980 - II R 167/78
Zur Grunderwerbsteuer bei Schenkung eines belasteten Grundstücks zwischen …
Im Hinblick auf die vielfältigen vermögensrechtlichen Ansprüche unter Ehegatten (Anspruch auf Zugewinnausgleich, Anrechnung von Schenkungen, Abgeltung der Arbeitsleistung der Ehefrau, vgl. auch Urteil des Senats vom 11. Juni 1980 II R 13/78, BFHE 131, 89, BStBl II 1980, 607) kann heute nicht mehr davon ausgegangen werden, daß keine ausdrücklichen Vereinbarungen im Innenverhältnis getroffen werden.
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