Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  GrEStG 1983 § 11 Abs. 1; ; GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; GrEStG 1983 § 23 Abs. 4; ; BGB § 570 b; ; BGB § 505 Abs. 2; ; BGB § 510 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Grundstückskaufvertrag - Stichtagsregelung - Vorkaufsrecht - Grunderwerbsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erwerbsvorgang bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  GrEStG § 11 Abs 2, GrEStG § 23 Abs 4, BGB § 570 b
  Erwerbsvorgang; Grunderwerbsteuer; Mieter; Steuersatz; Vorkaufsrecht

Verfahrensgang

• FG Berlin, 26.11.1998 - 1 K 1258/98
• BFH, 20.12.2000 - II R 13/99

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 10.07.1986 - III ZR 44/85

  Bemessung des Kaufpreises bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  Auszug aus BFH, 20.12.2000 - II R 13/99

  Erst mit der Ausübung des Vorkaufsrechts wird zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem ein selbständiger Kaufvertrag neu begründet, wie er zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten abgeschlossen war (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. Juli 1986 III ZR 44/85, BGHZ 98, 188, m.w.N.).

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• BFH, 09.09.2010 - II B 53/10

  Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden

  In der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 II R 13/99, BFH/NV 2001, 937) ist bereits geklärt, dass vor Ausübung des Vorkaufsrechts zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten keine rechtlichen Bindungen bestehen.
• FG Düsseldorf, 30.10.2002 - 4 K 5526/01

  Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; …

  Erst mit der Ausübung des Vorkaufsrechts wird zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten ein selbständiger Kaufvertrag neu begründet, wie er zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten abgeschlossen war (BFH, Urteil vom 20. Dezember 2000 - II R 13/99 - BFH/NV 2001, 937 unter Bezugnahme auf die Rspr. des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 44/85 - Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen 98, 188).
• FG Düsseldorf, 30.10.2002 - 4 K 5527/01

  Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; …

  Erst mit der Ausübung des Vorkaufsrechts wird zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten ein selbständiger Kaufvertrag neu begründet, wie er zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten abgeschlossen war (BFH, Urteil vom 20. Dezember 2000 - II R 13/99 - BFH/NV 2001, 937 unter Bezugnahme auf die Rspr. des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 44/85 - Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen 98, 188).