Rechtsprechung
| BFH, 13.11.2008 - II R 14/07 |
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Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 28.11.2006 - 1 K 3292/05
- BFH, 13.11.2008 - II R 14/07
Wird zitiert von ...
- FG Münster, 19.06.2008 - 3 K 1086/06
Gewährung einer Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für …
Werden nämlich Stimm- und sonstige Verwaltungsrechte - wie vorliegend durch § 4 Nr. 2 des Übertragungsvertrages - vollständig dem Nießbraucher zugeordnet, kann der nießbrauchsbelastete Gesellschafter auf die Entscheidungen der Gesellschaft nicht mehr einwirken (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22.12.2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 28.11.2006 1 K 3292/05, EFG 2007, 944, Rev. II R 14/07; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.05.2006 4 K 2165/03, zitiert nach [...], Rev. II R 35/07).
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