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| BFH, 28.06.1989 - II R 155/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 115 Abs. 1; GrEStWoBauG (NW) § 3 Abs. 5
- Wolters Kluwer
Revision - Zulassung der Revision - Beschränkung der Revision - Festgesetzter Zuschlag - Berechnung des Zuschlag - Frist zur Berechnung - Ablauf der Verwendungsfrist
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 3 GrEStWoBauG; § 115 FGO
Grunderwerbsteuer; Nacherhebung der Steuer
Papierfundstellen
- BFHE 157, 447
- BB 1989, 1817
- BStBl II 1989, 852
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.04.1985 - IV R 342/84
Zulässigkeit einer Ausdehnung des Besteuerungszeitraums
Auszug aus BFH, 28.06.1989 - II R 155/88
Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist dann zulässig, wenn eine Klagenhäufung oder eine Klagenverbindung vorliegt (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. April 1985 IV R 342/84, BFH/NV 1987, 79; ferner Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Tz. 73). - BFH, 16.02.1956 - II 277/55 U
Auszug aus BFH, 28.06.1989 - II R 155/88
Wie bereits im Urteil vom 16. Februar 1956 II 277/55 U (BFHE 62, 281, BStBl III 1956, 104) in einem vergleichbaren Fall ausgesprochen, kommt dem Zuschlag kein Zinscharakter zu; er dient vielmehr als Ausgleich dafür, daß der Steuergläubiger die Steuer aufgrund Eingreifens der materiell vorläufigen Befreiung nicht früher erhoben hat (vgl. auch FG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 1981 V 152/80 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1982, 477).
- BFH, 05.10.1995 - V R 113/92
1. Bei Bauvorhaben auf dem Grundstück eines Ehegatten steht der Vorsteuerabzug …
Zutreffend hat das FA ausgeführt, daß eine solche Beschränkung nicht zulässig ist (BFH in BFHE 133, 189, BStBl II 1981, 470); eine Beschränkung der Revisionszulassung hinsichtlich eines abtrennbaren - und durch das FG insoweit bestimmten - Sachverhalts liegt ebenfalls nicht vor (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. Juni 1989 II R 155/88, BFHE 157, 447, BStBl II 1989, 852). - BFH, 06.11.1991 - II B 86/90
Bestimmheitserfordernis eines Steuerbescheids
Das Urteil des FG weicht auch nicht ab von dem Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1989 II R 155/88 (BFHE 157, 447, BStBl II 1989, 852).
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