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| BFH, 08.12.1976 - II R 173/75 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Geburt nach Vertreibung - Zeugung vor Vertreibung - Anspruch auf Steuererlaß - Grunderwerbsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GrEStG Baden-Württemberg § 20
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 121, 211
- NJW 1977, 1256 (Ls.)
- BStBl II 1977, 328
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.02.1962 - III C 28.59
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 08.12.1976 - II R 173/75
Offenbleiben kann, ob die Klägerin, weil sie vor der Vertreibung gezeugt worden ist, ihre Vertriebeneneigenschaft bereits aus § 1 BVFG deshalb herleiten kann, weil sie als Leibesfrucht das Vertriebenenschicksal ihrer Mutter geteilt hat (so zu § 11 LAG das BVerwG in seinem Urteil vom 27. Februar 1962 III C 28.59, BVerwGE 14, 43).Eine Abweichung von dem Urteil des BVerwG vom 27. Februar 1962 III C 28.59 (BVerwGE 14, 43), die zur Anrufung des Gemeinsamen Senates der Obersten Gerichtshöfe des Bundes führen könnte, liegt nicht vor.
- VGH Hessen, 31.03.2003 - 12 UE 2584/02
Nachgeborenes Kind von Vertriebenen - Ehegatten
So können sie nicht in Eingliederungsmaßnahmen für aus der Landwirtschaft stammende oder dort überwiegend tätig gewesene Personen nach § 35 BVFG a.F. einbezogen werden (23.4.1975 - VIII C 38.74 -, BVerwGE 48, 177 = ZLA 1976, 168 = Buchholz 412.3 § 35 BVFG Nr. 2) und auch keinen Erlass bei der Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg erhalten (BFH, 8.12.1976 - II R 173/75 -), BFHE 121, 211 = BStBl. 1977, 328 = BB 1977, 434).
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