Rechtsprechung
| BFH, 23.01.1980 - II R 20/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
GrEStG 1963 Rheinland-Pfalz § 9 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3
- Wolters Kluwer
Grundpfandrecht - Versteigerung eines Grundstücks - Versteigerungstermin
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BFHE 129, 415
- DB 1981, 921
- BStBl II 1980, 167
- BStBl II 1980, 221
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BFH, 23.01.1980 - II R 20/74
Maßgebend für die Gesetzesauslegung ist der objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in die die Vorschrift hineingestellt ist (BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 129 ff.). - BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus BFH, 23.01.1980 - II R 20/74
Maßgebend für die Gesetzesauslegung ist der objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in die die Vorschrift hineingestellt ist (BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 129 ff.). - BFH, 24.11.1971 - II R 6/70
Grundpfandgläubiger - Befreiung des Meistgebots - Bürgen - Rettung seines Rechts …
Auszug aus BFH, 23.01.1980 - II R 20/74
In dem Urteil vom 24. November 1971 II R 6/70 (BFHE 104, 109, BStBl II 1972, 192) schließlich hat sich der Senat erstmals mit dem Fall einer Ausbietungsgarantie auseinandergesetzt.
- BFH, 05.07.1978 - II R 29/74
Hypothek - Grundpfandgläubiger - Schuldübernahme
Auszug aus BFH, 23.01.1980 - II R 20/74
Den persönlichen Schuldner einer durch eine Hypothek gesicherten Forderung hat er für den Fall einem Grundpfandgläubiger gleichgestellt, daß der Grundstückseigentümer dem Schuldner infolge einer nicht genehmigten Schuldübernahme zur Erfüllung verpflichtet ist (vgl. das Urteil vom 5. Juli 1978 II R 29/74, BFHE 125, 467, BStBl II 1978, 637). - BFH, 11.02.1976 - II R 5/71
Erwerb von Grundpfandrechten - Grundpfandgläubiger - Ansprüche des ersten …
Auszug aus BFH, 23.01.1980 - II R 20/74
Ausgehend von diesen Überlegungen hat der Senat auch einen Gesamtschuldner dem Bürgen dann gleichgestellt, wenn der Gesamtschuldner nach dem Innenverhältnis berechtigt ist, im Falle der Erfüllung der Verbindlichkeit durch ihn bei einem anderen Gesamtschuldner in vollem Umfang Rückgriff zu nehmen (vgl. das Urteil vom 11. Februar 1976 II R 5/71, BFHE 118, 375, BStBl II 1976, 467). - RFH, 26.04.1932 - II A 129/32
Auszug aus BFH, 23.01.1980 - II R 20/74
Der Fall des RFH-Urteils vom 26. April 1932 II A 129/32 (RFHE 31, 74) ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
- BFH, 22.10.1992 - V R 53/89
Steuerfreier Umsatz durch entgeltliche Übernahme einer Ausbietungsgarantie
Daß der Ausbietungsverpflichtete mit einem Grundpfandgläubiger grunderwerbsteuerrechtlich nicht gleichgestellt worden ist (BFH-Urteil vom 23. Januar 1980 II R 20/74, BFHE 129, 415, BStBl II 1980, 221), steht der vorliegenden Beurteilung, bei der über eine "andere Sicherheit" zu befinden ist, nicht entgegen. - BFH, 19.08.1992 - II B 35/92
Steuerbefreiung für einen Grundstückserwerb - Stellung als Grundpfandgläubiger …
Auch den BFH-Urteilen vom 11.Februar 1976 II R 5/71 (BFHE 118, 375, BStBl II 1976, 467), vom 5. Juli 1978 II R 29/74 (BFHE 125, 467, BStBl II 1978, 637) und vom 23. Januar 1980 II R 20/74 (BFHE 129, 415, BStBl II 1980, 221) läßt sich der vom Kläger herausgestellte Rechtssatz als die Entscheidung tragend jeweils nicht entnehmen.Charakteristisch für alle diese Sachverhalte war jedoch, daß mit der Erfüllung einer Schuld eine Forderung überging und die zu ihrer Sicherung dienende Grundschuld auf den Berechtigten zu übertragen war (vgl. die Darstellung in BFHE 129, 415, BStBl II 1980, 221).
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