Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beamtengehalt - Wertsicherungsklausel - Grundstücksveräußerungsvertrag - Hinzuschätzung eines Zuschlags

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Papierfundstellen

• BFHE 90, 245
• BStBl II 1968, 45

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 14.11.1967 - II 166/63

  Nachforderung einer höheren Grunderwerbsteuer wegen späterer Besoldungserhöhung

  Auszug aus BFH, 14.11.1967 - II R 27/67

  Der Senat hat in dem Urteil II 166/63 vom 14. November 1967 (BStBl II 1968, 43) entschieden, daß in Fällen der streitigen Art die durch eine nachträgliche Erhöhung der Beamtenbesoldung auf Grund einer Wertsicherungsklausel bedingte spätere nominelle Erhöhung der Kaufpreisrente grunderwerbsteuerrechtlich nicht zu einer Neufestsetzung einer Grunderwerbsteuer wegen höherer Gegenleistung führen kann.
• BFH, 08.10.1952 - II 205/51 U

  Abzug von Zwischenzinsen bei von vornherein wiederkehrenden Zahlungen als …

  Auszug aus BFH, 14.11.1967 - II R 27/67

  Das FA begründet seine Einspruchsentscheidung unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats II 205/51 U vom 8. Oktober 1952 (BFH 56, 770, BStBl III 1952, 295) damit, daß durch die Wertsicherungsklausel von vornherein unter bestimmten Voraussetzungen eine erhöhte Leistung gewährt worden sei, die deshalb bei der Steuerberechnung berücksichtigt werden müsse, und zwar zulässigerweise durch Schätzung gemäß § 217 AO.

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• BFH, 30.03.1989 - I R 398/83

  Leibrente - Zinslose Aufschiebung - Bewertung - Maßgeblicher Zeitpunkt - Alter …

  Dabei ist grundsätzlich von den Verhältnissen an einem bestimmten Stichtag, dem Zeitpunkt der Entstehung der Schuld auszugehen (vgl. BFH-Urteile vom 14. November 1967 II 166/63, BFHE 90, 241, BStBl II 1968, 43; vom 14. November 1967 II R 27/67, BFHE 90, 245, BStBl II 1968, 45).
• BFH, 12.11.1975 - I R 135/73

  Hinzurechnung der aufgrund einer Wertsicherungsklausel erhöhten Rentenzahlungen; …

  Wie der II. Senat des BFH in den Urteilen vom 14. November 1967 II 166/63 (BFHE 90, 241, BStBl II 1968, 43) und II R 27/67 (BFHE 90, 245, BStBl II 1968, 45) entschieden hat, rechtfertigt die Vereinbarung einer auf ein Beamtengehalt bezogenen Wertsicherungsklausel im Rahmen eines Grundstücksveräußerungsvertrags keine spätere Nachforderung der Grunderwerbsteuer, wenn der Fall der Besoldungserhöhung eintritt.
• BFH, 14.11.1967 - II 166/63

  Nachforderung einer höheren Grunderwerbsteuer wegen späterer Besoldungserhöhung

  (Hierzu wird noch auf das Urteil II R 27/67 vom heutigen Tag verwiesen [BFH 90, 245]).
• BFH, 14.11.1967 - II 93/63
  Wie in den Urteilen II 166/63 vom 14. November 1967 (BFH 90, 241) und II R 27/67 vom 14. November 1967 (BFH 90, 245) des näheren dargelegt ist, hat die beamtengehaltsbezogene Wertsicherungsklausel einer im Kaufvertrag vereinbarten lebenslänglichen Rente keinen Einfluß auf deren Bewertung an dem für die Grunderwerbsteuer maßgebenden Stichtag und berechtigt auch nicht zur nachträglichen Erhöhung der Grunderwerbsteuer.