Rechtsprechung
| BFH, 06.04.1971 - II R 34/67 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02
Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; …
Für die Abgrenzung der mittelbaren Schenkung eines Grundstücks oder sonstigen Vermögensgegenstands von der Geldschenkung ist grundsätzlich maßgebend, was nach der Schenkungsabrede geschenkt sein sollte und worüber der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker tatsächlich und rechtlich endgültig verfügen konnte (BFH-Urteile vom 17.4. 1974 II R 34/67, BStBl. II 1974, 521, und vom 28.11.1984 II R 133/83, BStBl. II 1985, 159, m.w.N.). - BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvL 6/69
Beförderungsteuer
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § ) Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG) vom 6. September 1950 (BGBl. S. 448) - sodann § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung in der Fassung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (Viertes Überleitungsgesetz) vom 27. April 1955 (BGBl. I S. 189)-, soweit sich diese Vorschrift auf die Verwaltung der Beförderungsteuer bezieht - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15. Oktober 1968 (II 68, 91/64), vom 21. Juli 1970 (II 107/64), vom 24. September 1970 (II R 69/67 und II R 70/67) und vom 6. April 1971 (II R 34/67) -. - BVerfG - 2 BvL 46/71 (anhängig) 2 BvL 46/71 II. Senat des ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Finanz- Bundesfinanzhofs verwaltung vom 6. September 1950 (BGBl. I S. 448), 6.4.1971 soweit sich diese Vorschrift auf die Verwaltung der II R 34/67 Beförderungsteuer bezieht, mit Artikel 108 Abs. 1 Satz 1 GG in der bis 1. Januar 1970 geltenden Fassung (Inkrafttreten der Finanzreform) vereinbar ist.
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