Rechtsprechung
| BFH, 23.09.1992 - II R 44/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einlegung einer Revision unter einer Bedingung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Effektivität des Rechtsschutzes
Auszug aus BFH, 23.09.1992 - II R 44/92
Da die Klägerin durch einen nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs postulationsfähigen (grundsätzlich prozeßgewandten) Berufsträger vertreten ist, kann diese Formulierung nicht dahin ausgelegt werden, daß damit gleichwohl - d.h. ungeachtet des Wortsinns - der Wille zur unbedingten Einlegung der Revision zum Ausdruck gebracht werden sollte (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 2 BvR 630/73, BStBl II 1976, 271). - BFH, 10.10.1973 - VIII R 219/72
Revision - Zulassung - Bedingung - Zulässigkeit
Auszug aus BFH, 23.09.1992 - II R 44/92
Eine unzulässige Bedingung liegt vor, wenn die Einlegung der Revision vom Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde abhängig gemacht wird (BFH-Urteil vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34).
- BFH, 08.04.1999 - II R 8/98
Bedingt eingelegte Revision
Dies gilt auch für den Fall, daß die Revision unter der Bedingung eingelegt wird, daß die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Erfolg hat (s. BFH-Beschluß vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481). - BFH, 17.08.1995 - VII E 2/95
Zulässigkeit eines vorsorglich eingelegten Rechtsmittels
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein vorsorglich eingelegtes Rechtsmittel zwar wirksam erhoben, jedoch als bedingt eingelegtes Rechtsmittel unzulässig (BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 1982 VII B 115/81, BFHE 136, 70, BStBl II 1982, 603; vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481;… vom 17. Januar 1994 VIII B 97/73, BFH/NV 1994, 725). - BFH, 02.11.1994 - VII R 67/94
Zulässigkeit der Revision bei Verknüpfung mit der Bedingung der Zulassung nach …
Eine Revision, die nur für den Fall ihrer Zulassung eingelegt wird, ist schon deshalb unzulässig, weil sie als Prozeßhandlung unter einer Bedingung eingelegt worden ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 10. Oktober 1973 VIII R 219/72, BFHE 110, 393, BStBl II 1974, 34;… vom 20. Februar 1989 VI R 18/89, BFH/NV 1989, 709, und vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481). - BFH, 24.11.1995 - VII R 101/95
Zulassungsfreiheit bei zolltarifliche Entscheidungen neben solchen aus dem …
Ein solches Rechtsmittel ist unzulässig (vgl. etwa Bundesfinanzhof, Beschluß vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481). - BFH, 12.04.1994 - I B 74/93 I B 76/93 I B 78/93 Ein unter einer Bedingung eingelegtes Rechtsmittel ist zu verwerfen (…vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Juli 1992 VIII B 118/91, BFH/NV 1993, 40, und vom 23. September 1992 II R 44/92, BFH/NV 1993, 481).
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