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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 29.03.2006 - II R 68/04

  Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch …

  Das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beurteilt sich nicht nach der von den Beteiligten gewählten Formulierung (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/93, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366), sondern nach objektiven schenkungsteuerrechtlichen Maßstäben.
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung …

  Rn. 6 Der Bundesfinanzhof teilte diese Auffassung nicht, hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache an dieses zurück (Urteil vom 8. März 1995 - II R 59/93 - siehe auch BFHE 177, 288 ).
• BFH, 29.03.2006 - II R 15/04

  Keine Grunderwerbsteuerfreiheit für unentgeltliche Grundstücksübertragungen …

  Für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist diese Bezeichnung schon deshalb unerheblich, weil der objektive Tatbestand der freigebigen Zuwendung nach schenkungsteuerlichen Maßstäben zu bestimmen ist und das von den Beteiligten gewählte bürgerlich-rechtliche "Vertragskleid" insoweit keine Bedeutung hat (BFH-Urteil vom 2. März 1994 II R 59/93, BFHE 173, 432, BStBl II 1994, 366).

• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …

  Rn. 11 Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 8. März 1995 (II R 59/93) das Urteil des Senats vom 24. März 1993 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen.
• FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe; Geschichte und Zweck des …

  Rn. 11 Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 8. März 1995 (II R 59/93) das Urteil des Senats vom 24. März 1993 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen.
• BFH, 08.03.1995 - II R 57/93

  Einordnung der Troncabgabe in das steuerliche System - Zuständigkeit und …

  Anmerkung: Der Senat hat am selben Tag ein zur amtlichen Veröffentlichung bestimmtes Urteil (II R 59/93, BFHE 177, 288, BStBl 438) sowie ein weiteres Urteil (II R 59/93) in Sachen gefällt, in denen es um die Anfechtung festgesetzter Troncabgabe ging und deren Begründung mit der des vorstehend abgedruckten Urteils weitgehend übereinstimmt.