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| BFH, 06.09.1989 - II R 70/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung bei wirksamer Klagerücknahme
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BFH, 06.06.1984 - II R 184/81
Grunderwerbsteuer - Zwangsversteigerung - Erbbaurecht
Auszug aus BFH, 06.09.1989 - II R 70/85
Der Senat hat es dabei als zweckmäßig angesehen, die Entscheidung über die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens nach Zeitabschnitten zu treffen, da sich der Streitgegenstand während des finanzgerichtlichen Verfahrens durch Klageerweiterung, Teilabhilfe und Teilrücknahme der Klage geändert hat (vgl. das Senatsurteil vom 6. Juni 1984 II R 184/81, BFHE 141, 333). - BFH, 21.09.1977 - I B 32/77
Verhältnis zwischen Richter und Prozeßbevollmächtigten - Prozeßpartei - Besorgnis …
Auszug aus BFH, 06.09.1989 - II R 70/85
Auch in diesem Falle muß eine Kostenentscheidung von Amts wegen ergehen (vgl. den Beschluß vom 29. September 1977 V R 46/75, BFHE 123, 312, BStBl II 1978, 12). - BFH, 29.09.1977 - V R 46/75
Klagerücknahme - Revision des Beklagten - Aussprache der Kostenfolge - Beschluß
Auszug aus BFH, 06.09.1989 - II R 70/85
Auch in diesem Falle muß eine Kostenentscheidung von Amts wegen ergehen (vgl. den Beschluß vom 29. September 1977 V R 46/75, BFHE 123, 312, BStBl II 1978, 12).
- BFH, 14.02.2006 - V R 57/03
Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
Der Senat hält es für zweckmäßig, die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten zu treffen (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 6. Juni 1984 II R 184/81, BFHE 141, 333, BStBl II 1985, 261; BFH-Beschluss vom 6. September 1989 II R 70/85, BFH/NV 1990, 448). - BFH, 02.03.1995 - IV R 54/94
Fortbildungsveranstaltung auf einem Fährschiff
Im übrigen hält der erkennende Senat es für zweckmäßig, die Entscheidung über die Kosten des Klageverfahrens nach Zeitabschnitten zu treffen, da sich der Streitgegenstand in der mündlichen Verhandlung am 21. Dezember 1992 durch die Einschränkung des Klageantrages hinsichtlich der Ballgebühren und der Erledigung des Streitpunkts Kongreßgebühren verändert hat (BFH-Beschluß vom 6. September 1989 II R 70/85, BFH/NV 1990, 448). - FG Hamburg, 06.12.2001 - VI 123/00
Anteile an "Dublin-Docks" - Kapitalanlagegesellschaften bei der Einheitsbewertung
Der Senat hat es als zweckmäßig angesehen, die Entscheidung über die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens nach Zeitabschnitten zu treffen, da sich der Streitgegenstand während des finanzgerichtlichen Verfahrens durch Teilabhilfe geändert hat (vgl. BFH v. 06.09.1989, II R 70/85, BFH/NV 1990, 448). - BFH, 31.07.1996 - III B 274/95
Rechtliche Wirkungen der Übereinstimmung eines Änderungsbescheides mit einem …
Denn die Rechtsfolge der bei verständiger Würdigung der Verfahrenslage gebotenen Beendigung des Rechtsstreits durch Erledigungserklärung wäre, daß das Urteil des FG wirkungslos würde (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1985 VIII R 47/84, BFH/NV 1987, 184; vom 30. November 1987 VIII B 3/87, BFHE 151, 354, BStBl II 1988, 183, und vom 6. September 1989 II R 70/85, BFH/NV 1990, 448).
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