Rechtsprechung
| BFH, 19.10.1977 - II R 92/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gesellschafter - Kommanditgesellschaft - Vereinbarung der Geschäftsübernahme - Ausscheiden der übrigen Gesellschafter - Wertpapiere - Anschaffungsgeschäft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 124, 82
- DB 1978, 677
- BStBl II 1978, 187
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 16.02.1977 - II R 89/74
Geschäftsübernahme - Aktiva - Passiva - Grunderwerbsteuerpflicht - Berechnung der …
Auszug aus BFH, 19.10.1977 - II R 92/73
Das hat der Senat bereits ausdrücklich in seinem Urteil vom 19. Dezember 1973 II R 172/72 (BFHE 112, 78, 81, BStBl II 1974, 400) in einer Börsenumsatzsteuersache, die einen Umwandlungsvorgang betraf, ausgesprochen, und in seinem in einer Grunderwerbsteuersache ergangenen Urteil vom 16. Februar 1977 II R 89/74 (BFHE 122, 338, BStBl II 1977, 671) erneut bestätigt. - BFH, 19.12.1973 - II R 172/72
Eigentum an Wertpapieren - Übergang - Übernehmender Hauptgesellschafter - …
Auszug aus BFH, 19.10.1977 - II R 92/73
Das hat der Senat bereits ausdrücklich in seinem Urteil vom 19. Dezember 1973 II R 172/72 (BFHE 112, 78, 81, BStBl II 1974, 400) in einer Börsenumsatzsteuersache, die einen Umwandlungsvorgang betraf, ausgesprochen, und in seinem in einer Grunderwerbsteuersache ergangenen Urteil vom 16. Februar 1977 II R 89/74 (BFHE 122, 338, BStBl II 1977, 671) erneut bestätigt. - BFH, 28.07.1970 - II 105/64
Verschmelzung von Genossenschaften - Personenrechtlicher Vorgang - Übergang von …
Auszug aus BFH, 19.10.1977 - II R 92/73
Wenn das FG der Meinung war, seine abweichende Auffassung u. a. aus dem Urteil des Senats vom 28. Juli 1970 II 105/64 (BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816) herleiten zu können, so hat es die dortigen Ausführungen des Senats mißverstanden.
- BFH, 13.02.1980 - II R 129/78
OHG - Gründung einer Aktiengesellschaft - Umwandlung - Aktiengesellschaft - …
Rechtsgeschäfte, die sich auf den Erwerb des gesamten Vermögens beziehen, sind jeweils insoweit börsenumsatzsteuerpflichtig, als zu dem Vermögen Wertpapiere i. S. des § 19 KVStG 1959 gehören (so schon zum Anschaffungsstempel des Reichsstempelgesetzes das Urteil des Reichsgerichts [RG] vom 10. Dezember 1907 Rep VII 101/07, RGZ 67, 197, 200, vgl. ferner das Urteil des Senats vom 19. Oktober 1977 II R 92/73, BFHE 124, 82, BStBl II 1978, 187, wo dies ohne weitere Begründung als selbstverständlich angenommen wird).
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