Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostentragungspflicht eines Beigeladenen bei Ablehnung eines Richters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1992, 1006
• NVwZ-RR 1993, 447

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG München, 10.02.1987 - 11 WF 526/87

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.1992 - II S 129/92

  Bei der Beschwerde wegen Ablehnung von Richtern sind - in gleicher Weise wie bei der Beschwerde wegen Prozeßkostenhilfe (§ 166 VwGO , § 127 Abs. 4 ZPO ) und wie bei der Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG ) - außergerichtliche Kosten der Beteiligten nicht zu erstatten (OLG München, Beschl. v. 10.02.1987, AnwBl. 1987, 288;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO , 50. Aufl., § 91 Anmerkung 21 "Ablehnung";… Zöller-Herget, ZPO , 17. Auflage, § 91 Rdnr. 13 "Richterablehnung" m.w.N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1998 - 14 S 812/98

  Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BVerwG zur Frage anhängigen …

  Wie im Falle eines Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs oder die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe stellt das vorliegende Beschwerdeverfahren ein nichtstreitiges Zwischenverfahren dar, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen (vgl. SächsOVG MDR 1992, 1006; OLG München AnwBl 1997, 288;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 46, Rn. 20;… Zöller/Herget, ZPO, 19. Aufl., § 91, Rn. 13 "Richterablehnung" sowie § 97, Rn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. § 91, Rn. 70 "Ablehnung" jew. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 4 OB 178/04

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines …

  Wie im Falle eines Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs nach altem Recht (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 03.08 1992 - II S 129/92 -, NVwZ-RR 1993, 448), gegen die Ablehnung einer Beiladung (vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschl. v. 19.09.2000 - 5 S 1843/00 -, NVwZ-RR 2001, 543) oder gegen die Ablehnung eines Sachverständigen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.07.1997 - 9 S 1580/97 -, NVwZ-RR 1998, 689) stellt das vorliegende Beschwerdeverfahren ein nichtstreitiges Zwischenverfahren dar, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen.
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 9 S 1580/97

  Beschwerdeausschluß bei Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen …

  Kostenerstattungsvorschriften greifen nicht ein, denn es handelt sich um ein Verfahren, bei dem der Prozeßgegner nicht zugleich auch Partei im Ablehnungsverfahren ist, auch wenn er ein Interesse am Ausgang haben mag (SächsOVG, Beschluß vom 03.08.1992, NVwZ-RR 1993, 447;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 91 RdNr. 70).
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 3 S 1036/00

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

  Kostenerstattungsvorschriften greifen nicht ein, denn es handelt sich um ein Verfahren, bei dem der Prozessgegner nicht zugleich auch Partei im Ablehnungsverfahren ist, auch wenn er ein Interesse am Ausgang haben mag (Sächs.OVG, Beschluss vom 03.08.1992, NVwZ-RR 1993, 447; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.1997 - 9 S 1508/97;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O. § 91 RdNr. 70).