Rechtsprechung
| BFH, 20.02.1991 - II S 3/90 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 14.01.1988 - IX S 2/87
Auszug aus BFH, 20.02.1991 - II S 3/90
BFH vom 14. Januar 1988 IX S 2/87.
- BFH, 10.11.1993 - I S 9/93
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO
Entgegen der Auffassung des FA galt Art. 3 § 7 VGFGEntlG auch für das Revisionsgericht (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Februar 1991 II S 3/90, BFH/NV 1992, 189). - BFH, 06.04.1995 - VIII S 2/94
Zugangsvoraussetzungen einer begehrten Aussetzung der Vollziehung von …
Der Antrag konnte auch nicht ausnahmsweise deshalb unmittelbar an den BFH gerichtet werden, weil dem Antragsteller eine nochmalige Antragstellung beim FA wegen der teilweisen Abweisung der Klage und der damit verbundenen Billigung der Rechtsansicht des FA nicht zumutbar sei (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1991 II S 3/90, BFH/NV 1992, 189, …und vom 26. April 1994 VII S 37/92, BFH/NV 1994, 893).
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