Rechtsprechung
| BGH, 10.09.2018 - II ZB 15/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ; Begründetheit einer Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter wegen Besorgnis der Befangenheit; Begründetheit einer Anhörungsrüge
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 11.01.2018 - 7 C 942/17
- LG München II, 20.04.2018 - 8 T 116/18
- BGH, 10.09.2018 - II ZB 15/18
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.04.2010 - I ZB 7/10
Richterablehnungsverfahren: Mitwirkung eines abgelehnten Richters; Anforderungen …
Auszug aus BGH, 10.09.2018 - II ZB 15/18
Dazu muss der Ablehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden (BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - I ZB 7/10, juris).
- BGH, 06.05.2020 - IV ZA 31/19
Antrag auf Ablehnung eines gesamten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit; …
Über ein unzulässiges Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2018 - II ZB 15/18, juris Rn. 1). - BGH, 07.03.2019 - IV ZR 30/18
Ablehnungsgesuch gegen den erkennenden Senat wegen Besorgnis der Befangenheit
Der Kläger trägt keine Befangenheitsgründe vor, die sich individuell auf die an der von ihm angegriffenen Senatsentscheidung beteiligten Richter beziehen (…vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - IV ZA 11/12, juris Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 10. September 2018 - II ZB 15/18, juris Rn. 1). - BGH, 23.02.2021 - XI ZB 25/20
Unzulässiger Ablehungsgesuch gegen Richter
Sein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2017 - XI ZA 13/16, juris Rn. 1 f.; BGH, Beschlüsse vom 10. September 2018 - II ZB 15/18, juris Rn. 1…, vom 5. März 2019 - V ZR 179/18, juris Rn. 2, vom 8. Juli 2020 - IV ZA 1/20, juris…, vom 20. August 2020 - III ZA 12/20, juris Rn. 2 …und vom 22. September 2020 - VIII ZB 54/20, juris Rn. 3 f., jeweils mwN). - BGH, 20.07.2022 - IV ZR 137/21
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Der Kläger trägt keine Befangenheitsgründe vor, die sich individuell auf die an der von ihm angegriffenen Senatsentscheidung beteiligten Richter beziehen (…vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 aaO Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 10. September 2018 - II ZB 15/18, juris Rn. 1), sondern begründet dies nur mit einer seiner Ansicht nach offensichtlich fehlerhaften Entscheidung.
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